Ruanda wird vorgeworfen, in die DR Kongo einmarschiert zu sein und dort Rohstoffe zu erbeuten. Das EU-Parlament übt deshalb Druck auf Ruanda aus – von transparenten Lieferketten ist Europa weit entfernt.
Von Alex Veit
Ähnlich dem Vorschlag der EVP dürfte die EU-Kommission sowohl CSRD als auch CSDDD für zumindest ein Jahr aussetzen. Zudem dürfte von der Leyen insgesamt fünf Omnibus-Gesetze einbringen.
Von Till Hoppe
In der Konferenz der Präsidenten gab es eine strittige Entscheidung zur Tagesordnung für die nächste Sitzungswoche des Europaparlaments. Sozialisten und Grüne setzten mit den Stimmen von Patrioten für Europa (PfE) und der zweiten rechtsradikalen Fraktion, Europa Souveräner Nationen (ESN), eine Debatte durch.
Von Markus Grabitz
Die Sozialdemokraten werfen Monika Hohlmeier (CSU) einen unerhörten Angriff auf Umwelt-Organisationen vor. Die ehemalige Chefin des Haushaltskontrollausschusses hatte Verträge zwischen der Kommission und Umwelt-NGOs kritisiert.
Von Markus Grabitz
The Social Democrats accuse Monika Hohlmeier (CSU) of an outrageous attack on environmental organizations. The former head of the Committee on Budgetary Control had criticized contracts between the Commission and environmental NGOs.
Von Markus Grabitz
Bis Mitte Februar wollen die rechtsradikale FPÖ und die christdemokratische ÖVP ausloten, ob sie unter der Führung von Herbert Kickl eine Regierung in Österreich bilden. Die mögliche Kooperation mit dem EU-Hasser und Putin-Freund Kickl provoziert Unmut in der EVP. Die Forderung nach einem Rauswurf der ÖVP wird noch nicht laut.
Von Markus Grabitz
Die Brüsseler Behörde hat berechnet, wie viel weniger die Bürokratie die Unternehmen kosten soll. Währenddessen bemühen sich die Fraktionen im Parlament darum, Allianzen für und gegen den Green Deal zu bilden.
Von Till Hoppe
Die EU-Kommission will die Berichtspflichten zu Lieferketten, Nachhaltigkeit und Taxonomie vereinfachen. Der Abbau von Dopplungen und Bürokratie ist zu begrüßen, gerade für KMU. Aber mittlerweile seien die Konservativen vom Weg abgekommen, schreibt die BNW-Geschäftsführerin Katharina Reuter.
Von Experts Table.Briefings
Die EVP kritisiert Grüne und Sozialdemokraten, die im Haushaltsausschuss gegen den Neubau eines Hauptquartiers für Frontex gestimmt beziehungsweise sich enthalten haben. Die Grünen finden das Gebäude zu teuer, während man bei S D Geld lieber für Politik ausgeben möchte.
Von Stephan Israel
The EPP criticizes the Greens and Social Democrats for voting against or abstaining in the budget committee on the construction of a new headquarters for Frontex. The Greens find the building too expensive, while the S Ds would rather spend money on politics.
Von Stephan Israel
