Die Spannungen in der Von-der-Leyen-Koalition nehmen zu. S D und Renew kritisieren, dass die EVP immer wieder gemeinsame Sache mit der rechtskonservativen EKR macht, die sie nicht zu den proeuropäischen Kräften zählen.
Von Markus Grabitz
Sieben Europaparlamentarier aus der CDU/CSU-Gruppe und fünf Abgeordnete der Europa-SPD sind in die 16 Arbeitsgruppen zur Aushandlung des Koalitionsvertrages berufen worden. Die Gespräche gehen heute los und sollen am 3. April abgeschlossen sein.
Von Markus Grabitz
Beim EVP-Kongress im April in Valencia will die christdemokratische Parteienfamilie mit einer Reform ihren Einfluss in den EU-Institutionen stärker bündeln. Dafür soll es etwa zusätzliche Treffen vor jedem Ministerrat geben. In Valencia wird auch die Führung neu gewählt.
Von Markus Grabitz
Die EU-Kommission will ihre Pläne zur Vereinfachung von Nachhaltigkeitsgesetzen vorlegen. Der inhaltliche Streit dürfte danach aber nicht beendet sein – zu groß sind die Differenzen
Von Marc Winkelmann
Die Kommission will die Unternehmen von Bürokratie entlasten. Dafür sollen etwa die Sorgfaltspflichten in den Lieferketten auf direkte Geschäftsbeziehungen beschränkt werden. Doch dagegen formiert sich Widerstand.
Von Till Hoppe
Ruanda wird vorgeworfen, in die DR Kongo einmarschiert zu sein und dort Rohstoffe zu erbeuten. Das EU-Parlament übt deshalb Druck auf Ruanda aus – von transparenten Lieferketten ist Europa weit entfernt.
Von Alex Veit
Ähnlich dem Vorschlag der EVP dürfte die EU-Kommission sowohl CSRD als auch CSDDD für zumindest ein Jahr aussetzen. Zudem dürfte von der Leyen insgesamt fünf Omnibus-Gesetze einbringen.
Von Till Hoppe
In der Konferenz der Präsidenten gab es eine strittige Entscheidung zur Tagesordnung für die nächste Sitzungswoche des Europaparlaments. Sozialisten und Grüne setzten mit den Stimmen von Patrioten für Europa (PfE) und der zweiten rechtsradikalen Fraktion, Europa Souveräner Nationen (ESN), eine Debatte durch.
Von Markus Grabitz
Die Sozialdemokraten werfen Monika Hohlmeier (CSU) einen unerhörten Angriff auf Umwelt-Organisationen vor. Die ehemalige Chefin des Haushaltskontrollausschusses hatte Verträge zwischen der Kommission und Umwelt-NGOs kritisiert.
Von Markus Grabitz
The Social Democrats accuse Monika Hohlmeier (CSU) of an outrageous attack on environmental organizations. The former head of the Committee on Budgetary Control had criticized contracts between the Commission and environmental NGOs.
Von Markus Grabitz
