Am ersten Tag des EVP-Kongresses im spanischen Valencia hat Friedrich Merz angekündigt, dass Europa mit einer von ihm geleiteten Regierung „mehr deutsche Führung“ bekommen werde. Hart kritisierte er den jüngsten Vorschlag der Kommission, für ältere Fahrzeuge jedes Jahr eine TÜV-Untersuchung vorzuschreiben.
Von Markus Grabitz
Am Dienstag und Mittwoch trifft sich die christdemokratische Parteienfamilie EVP in Valencia zu ihrem Kongress. Dabei wird die Parteireform abgestimmt, außerdem wird die Parteispitze neu gewählt. EVP-Chef Manfred Weber muss nicht mit einem Gegenkandidaten rechnen.
Von Markus Grabitz
Das Europaparlament ist mit der vergangenen Wahl nach rechts gerückt. Die Rechtsradikalen begnügen sich inzwischen nicht mehr in Fensterreden – sie versuchen, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Aber längst nicht auf allen Politikfeldern.
Von Markus Grabitz
EVP-Parteichef Manfred Weber schlägt vor, dass die Europaabgeordnete Dolors Montserrat aus Spanien Generalsekretärin der europäischen Parteienfamilie wird. Die 51-Jährige soll beim Kongress in Valencia Ende April gewählt werden. Bislang ist sie eine von fünf Fraktionsvizes.
Von Redaktion Table
Im alten Mandat hatte es eine knappe Mehrheit im Europaparlament dafür gegeben, eine institutionenübergreifende Ethikbehörde einzusetzen. Im neuen Parlament haben sich die Mehrheiten geändert. Nun könnte die Vereinbarung wieder gekippt werden.
Von Markus Grabitz
Die Kommission räumt ein, dass die Kritik der EVP an einigen Verträgen mit NGOs berechtigt ist. Sie werde dafür sorgen, dass NGOs nicht mehr mit dem Geld des EU-Steuerzahlers das Europäische Parlament lobbyierten.
Von Markus Grabitz
Die Spannungen in der Von-der-Leyen-Koalition nehmen zu. S D und Renew kritisieren, dass die EVP immer wieder gemeinsame Sache mit der rechtskonservativen EKR macht, die sie nicht zu den proeuropäischen Kräften zählen.
Von Markus Grabitz
Sieben Europaparlamentarier aus der CDU/CSU-Gruppe und fünf Abgeordnete der Europa-SPD sind in die 16 Arbeitsgruppen zur Aushandlung des Koalitionsvertrages berufen worden. Die Gespräche gehen heute los und sollen am 3. April abgeschlossen sein.
Von Markus Grabitz
Beim EVP-Kongress im April in Valencia will die christdemokratische Parteienfamilie mit einer Reform ihren Einfluss in den EU-Institutionen stärker bündeln. Dafür soll es etwa zusätzliche Treffen vor jedem Ministerrat geben. In Valencia wird auch die Führung neu gewählt.
Von Markus Grabitz
Die EU-Kommission will ihre Pläne zur Vereinfachung von Nachhaltigkeitsgesetzen vorlegen. Der inhaltliche Streit dürfte danach aber nicht beendet sein – zu groß sind die Differenzen
Von Marc Winkelmann
