Die Kommissionschefin präsentiert drei Optionen, wie der Finanzbedarf der Ukraine gedeckt werden könnte. Neben bilateralen Zuschüssen wären dies gemeinsame Schulden. Bei der bevorzugten Option der Reparationsdarlehen auf der Basis der russischen Staatsbankgelder kommt die Kommission Belgien entgegen.
Von Stephan Israel
Die Bundesregierung und die Union sollten Ursula von der Leyens Machtfülle stärker nutzen, um den Binnenmarkt weiter zu vertiefen. Denn der Erfolg des Binnenmarkts hängt eng mit Deutschlands Wohlstand zusammen – und birgt weiteres Potenzial.
Von Linn Selle
Das EU-Parlament spricht sich für 90 Prozent Emissionsminderung bis 2040 aus, die Verantwortung über nachhaltige Lieferketten soll gleichzeitig geschleift werden: Selten waren klimapolitischer Fluch und Segen so dicht beieinander.
Von Lukas Knigge
Am Montag treffen sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und die dänische Ratspräsidentschaft, um eine Eskalation des Konflikts um den mehrjährigen Finanzrahmen der EU zu vermeiden.
Von Janos Allenbach-Ammann und Julia Dahm
Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne fordern von der Kommission legislative Änderungen am Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Sie drohen indirekt mit der Zurückweisung im Parlament.
Von Janos Allenbach-Ammann und Markus Grabitz
Die EU-Kommission will Europas Abhängigkeit von China verringern. Auf dem Berlin Global Dialogue stellte die Präsidentin mit „RESourceEU“ ein neues Programm vor, das Rohstoffe sichern und Recycling fördern soll.
Von Corinna Visser
Neben einem alten Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer zieht die Kommission auch drei steuerrelevante Vorschläge aus der ersten Amtszeit von der Leyens zurück.
Von Janos Allenbach-Ammann
Die Sozialisten lehnen den zentralen Reformvorschlag der Kommissionspräsidentin für den neuen EU-Finanzrahmen ab. Die EVP fordert ebenfalls weitreichende Zugeständnisse – sonst sei eine Ablehnung „unvermeidbar“.
Von Till Hoppe
Drei Misstrauensvoten gegen Ursula von der Leyen innerhalb von drei Monaten. Einflussreiche Parlamentarier wollen die Hürden für die Beantragung der Abstimmung erhöhen.
Von Markus Grabitz
Mit Jens-Frederik Nielsen ist erstmals ein Ministerpräsident Grönlands vor den Europaabgeordneten aufgetreten. Sein Land habe mit ungenutzter Wasserkraft und reichhaltigen Rohstoffen der EU einiges zu bieten. Grönland brauche die EU, die EU brauche aber auch Grönland.
Von Stephan Israel
