Die Kommissionspräsidentin will dafür sorgen, dass mehr Einnahmen aus dem Emissionshandel in die Industrie zurückfließt. Sie reagiert beim Industriegipfel in Antwerpen auf Forderungen vor allem energieintensiver Betriebe.
Von Till Hoppe, Lukas Knigge und Manuel Berkel
Die EU plant ein umfassendes Dienstleistungsverbot für russisches Rohöl, um Moskaus Einnahmen weiter zu senken. Ergänzt werden Maßnahmen gegen den Finanzsektor, Kryptowährungen und erweiterte Exportbeschränkungen.
Von Stephan Israel
Die EU plant ein umfassendes Dienstleistungsverbot für russisches Rohöl, um Moskaus Einnahmen weiter zu senken. Ergänzt werden Maßnahmen gegen den Finanzsektor, Kryptowährungen und erweiterte Exportbeschränkungen.
Von Stephan Israel
Der Fokus der zweiten Von-der-Leyen-Kommission auf Wettbewerbsfähigkeit zeigt sich an einem intensiveren Kontakt mit Unternehmensvertretern. Dominant sind dabei Treffen mit US-Unternehmen.
Von János Allenbach-Ammann
EVP-Chef Manfred Weber soll ein Konzept für die Vertiefung der Verteidigungsunion erarbeiten. Dies beschlossen die Spitzenpolitiker der Parteienfamilie bei ihrem Treffen in Zagreb.
Von Markus Grabitz
EVP-Chef Manfred Weber soll ein Konzept für die Vertiefung der Verteidigungsunion erarbeiten. Dies beschlossen die EVP-Spitzenpolitiker bei ihrem Gipfel in Zagreb.
Von Markus Grabitz
Das Misstrauensvotum der Patrioten gegen die Kommissionspräsidentin war chancenlos. 165 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 360 dagegen.
Von Markus Grabitz
Die EU-Kommission hat acht Mitgliedstaaten Safe-Kredite in Höhe von insgesamt 38 Milliarden Euro für Rüstungsprojekte bewilligt. Die Auszahlung soll bereits im März beginnen, während weitere Pläne in Kürze folgen könnten.
Von Stephan Israel
Der fraktionslose Europarlamentarier Fabio De Masi zieht gegen Ursula von der Leyen gegen Gericht. Als Grund führt er Fragen zu ihren Kontakten zur Rüstungsindustrie an, die seiner Ansicht nach schneller und umfangreicher beantwortet hätten werden müssen.
Von Marion Bergermann
Im Dezember-Plenum haben die Christdemokraten vier wichtige Abstimmungen mit den Stimmen von Rechtsaußen-Parteien entschieden. Die S&D-Fraktion berät über die Aufkündigung der informellen Zusammenarbeit in der Von-der-Leyen-Plattform.
Von Markus Grabitz
