Die Regularien des Parlaments zum Misstrauensvotum gegen die Kommission stammen aus einer Zeit, in der das EP in der Straßburg-Woche auch am Freitag noch tagte. Bei strenger Anwendung von Artikel 131 hätte die Abstimmung die Abreisepläne der Abgeordneten gesprengt.
Von Markus Grabitz
Ursula von der Leyen and António Costa will meet with President Maia Sandu in Chișinău on Friday for their first EU-Moldova summit. The delicate question looming over the gathering will be whether Moldova can begin accession negotiations independently of Ukraine.
Von Stephan Israel
Ursula von der Leyen und António Costa kommen am Freitag in Chișinău zu ihrem ersten EU-Moldau-Gipfel mit Präsidentin Maia Sandu zusammen. Die heikle Frage im Raum wird sein, ob Moldau unabhängig von der Ukraine mit den Beitrittsverhandlungen beginnen kann.
Von Stephan Israel
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen muss sich wohl kommende Woche im Europäischen Parlament der Abstimmung über einen Misstrauensantrag stellen. Initiator ist die EKR-Fraktion, ein Erfolg des Antrags gilt als äußerst unwahrscheinlich.
Von Redaktion Table
Ursula von der Leyen's EU Commission will probably have to face a vote on a motion of censure in the European Parliament next week. Initiated by the ECR Group, the motion is extremely unlikely to succeed.
Von Redaktion Table
Der Kanzler sieht bei seinem ersten EU-Gipfel eine große Bereitschaft, das Handelsabkommen „jetzt auf den Weg zu bringen“. Kommissionspräsidentin von der Leyen präsentiert beim Gipfel auch eine Idee für eine neue Alternative zur WTO.
Von Marc Winkelmann
Die Kommission soll bis Herbst in einer Roadmap aufzeigen, wie die europäischen Verbündeten die neuen Nato-Ausgabenziele finanzieren können. Die Staats- und Regierungschefs gaben am EU-Gipfel zudem grünes Licht für den Rollover der Sanktionen gegen Russland.
Von Stephan Israel
Bei der nächsten Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) soll Ursula von der Leyen das Signal für eine proeuropäische progressive Agenda ihrer Kommission geben. Das erwarten nicht nur Sozialisten, sondern auch Liberale von ihr.
Von Markus Grabitz
Die Sozialisten mahnen bei der Kommissionspräsidentin die Rückkehr zu einer progressiven Agenda an. Falls dies bis zur SOTEU im Herbst nicht geschehe, werde die S D-Fraktion die informelle Koalition verlassen. Das erklärte deren Chefin Iratxe García Pérez, bei einem Gespräch mit Ursula von der Leyen.
Von Markus Grabitz
EVP, Sozialisten und Liberale haben im November eine Kooperation verabredet. In der informellen Koalition kriselt es aber. Die Parteienfamilien können sich nicht auf viele gemeinsame Vorhaben einigen.
Von Markus Grabitz
