Liberale und Sozialisten wollen bis Mittwoch klären, ob sie an der informellen Zusammenarbeit mit der EVP zur Unterstützung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen festhalten. Auslöser der Krise war die Ankündigung der Kommission, die Green-Claims-Richtlinie zurückzuziehen.
Von Markus Grabitz
Die EU-Kommission hatte auf Druck der EVP hin angekündigt, den Gesetzesvorschlag gegen Greenwashing zurückzuziehen. Nach Warnungen der Koalitionspartner soll es nun eine Verhandlungslösung geben.
Von Till Hoppe
Donald Trump hat die Europäer mit dem Angriff auf Irans Nukleareinrichtungen überrascht. Die neue Eskalation im Nahen Osten dürfte heute beim Außenrat die Diskussion über Gaza und die Beziehungen zu Israel überschatten.
Von Stephan Israel
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni lädt zum Mattei-Gipfel in Rom ein. Dabei sollen die strategischen Afrika-Kooperationen ausgebaut werden. Unterstützung erhält Meloni von EU-Kommissionschefin von der Leyen.
Von David Renke
Alexandra Henman wird neue Beraterin der Kommissionspräsidentin. Von der Leyens langjähriger Vertrauter Jens Flosdorff bleibt als Executive Communication Adviser an Bord.
Von Redaktion Table
Die EU will den Druck auf Moskau erhöhen. Die Kommission hat den Mitgliedstaaten das 18. Sanktionspaket gegen Russland präsentiert. Vorgesehen ist eine tiefere Preisobergrenze für russisches Öl und Maßnahmen gegen eine Wiederinbetriebnahme von Nord Stream.
Von Stephan Israel
Der nächste strategische Dialog zur Zukunft der Automobilindustrie wird erst nach der Sommerpause erwartet. Vorher müssen sich die Hersteller auf eine Position bei den Flottengrenzwerten einigen. Die Kommission erwägt, ihnen Zuschüsse für die operativen Kosten in der Zellproduktion zu zahlen.
Von Markus Grabitz
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde am Montagabend in Berlin mit dem Politikaward als „Politikerin des Jahres“ ausgezeichnet. Dies ist eine leicht gekürzte Fassung der Laudatio des belgischen Juraprofessors und Think-Tankers Marc De Vos.
Von Julia Mertens
In ihrer Dankesrede nach der Entgegennahme des Karlspreises machte Ursula von der Leyen auch eine Anspielung auf den Streit, den Donald Trump mit den Universitäten angezettelt hat. Europa sei der Ort der Wissenschaftsfreiheit.
Von Markus Grabitz
Im Arbeitsprogramm der Kommission taucht die Tabaksteuer-Richtlinie nicht auf. Dennoch drängen 15 Mitgliedstaaten Ursula von der Leyen, die Pläne möglichst schnell vorzulegen. Zu den Unterzeichnern gehört auch der neue Finanzminister Lars Klingbeil.
Von Markus Grabitz
