Der fraktionslose Europarlamentarier Fabio De Masi zieht gegen Ursula von der Leyen gegen Gericht. Als Grund führt er Fragen zu ihren Kontakten zur Rüstungsindustrie an, die seiner Ansicht nach schneller und umfangreicher beantwortet hätten werden müssen.
Von Marion Bergermann
Im Dezember-Plenum haben die Christdemokraten vier wichtige Abstimmungen mit den Stimmen von Rechtsaußen-Parteien entschieden. Die S&D-Fraktion berät über die Aufkündigung der informellen Zusammenarbeit in der Von-der-Leyen-Plattform.
Von Markus Grabitz
Die EU wird nun doch einen Kredit über den Mehrjährigen Finanzrahmen aufnehmen, um die Ukraine für die nächsten zwei Jahre mit 90 Milliarden Euro zu finanzieren. Die zunächst bevorzugte Option des Reparationsdarlehens scheiterte nicht zuletzt an den hohen Garantien, die Belgien einforderte.
Von Stephan Israel
Die Staats- und Regierungschefs werden heute beim EU-Gipfel über das Reparationsdarlehen für die Ukraine selbst entscheiden müssen. Am Rande dürfte es auch um das Freihandelsabkommen Mercosur gehen. Bei beiden Fragen steht die Zukunft der EU als geopolitischer Akteur auf dem Spiel.
Von Stephan Israel
Als im Mai das Standard-Eurobarometer herauskam, lag das Vertrauen in die EU auf Rekordniveau. Jetzt ist es gesunken. Dass die Umfrage in zeitlichem Abstand zum ersten Jahrestag des zweiten Mandats von Ursula von der Leyens erscheint, soll Zufall sein.
Von Markus Grabitz
Nach António Costa kritisiert nun auch Verteidigungskommissar Andrius Kubilius die neue US-Sicherheitsstrategie und die feindseligen Töne aus Washington. Die Trump-Administration habe der EU aus strategischen Interessen den Kampf angesagt. Die Positionierung gegenüber den USA wird Thema beim EU-Gipfel nächste Woche.
Von Stephan Israel
Europäische Staats- und Regierungschefs intensivieren Bemühungen, in der Ukraine-Politik eigenständiger gegenüber den USA aufzutreten. Es geht darum, die Position der Ukraine in Friedensverhandlungen zu stärken und finanzielle Unterstützung zu sichern.
Von Stephan Israel
Die EU-Kommission legt die Gesetzesvorschläge zur Finanzierung der Ukraine vor. Die bevorzugte Option des Reparationsdarlehens auf Basis der russischen Staatsbankgelder hat sie mit zusätzlichen Garantien und einer neuen Rechtsgrundlage angepasst. Belgien ist aber weiterhin dagegen.
Von János Allenbach-Ammann und Stephan Israel
Das Autopaket könnte sich verzögern. Noch ist es am 10. Dezember im College angekündigt. Dem Vernehmen nach muss die Kommission nacharbeiten, weil das Regulatory Scrutiny Board Anmerkungen hatte.
Von Markus Grabitz
Europäer und Ukrainer haben erreicht, dass der US-russische Friedensplan überarbeitet wurde. Offen ist, ob Donald Trump zustimmen wird. Aus Moskau kommt Kritik am „unkonstruktiven“ Kompromiss.
Von Stephan Israel, Sara Sievert und Viktor Funk
