Renew-Fraktionschefin Valérie Hayer sieht klare Signale und den guten Willen seitens Manfred Webers, in der proeuropäischen Plattform bei wichtigen Themen gemeinsam an Kompromissen zu arbeiten. Die einzige Möglichkeit, die Europäer zu schützen, sei die Stärkung der Integration.
Von Markus Grabitz und Stephan Israel
Der Schweizer Bundespräsident kommt nach Brüssel, um mit Ursula von der Leyen ein neues Vertragspaket für die bilateralen Beziehungen zu unterzeichnen. Die Schweiz passt sich dem EU-Recht an und erhält im Gegenzug Zugang unter anderem zum Strombinnenmarkt.
Von Stephan Israel
Die EU hofft zwar, das transatlantische Verhältnis bewahren zu können, rüstet sich aber gleichzeitig für einen möglichen Alleingang der USA. So will Ursula von der Leyen die Beistandsklausel der EU konkret ausgestalten und arbeitet an einer Sicherheitsdoktrin.
Von Stephan Israel
Die Kommissionspräsidentin will dafür sorgen, dass mehr Einnahmen aus dem Emissionshandel in die Industrie zurückfließt. Sie reagiert beim Industriegipfel in Antwerpen auf Forderungen vor allem energieintensiver Betriebe.
Von Till Hoppe, Lukas Knigge und Manuel Berkel
Die EU plant ein umfassendes Dienstleistungsverbot für russisches Rohöl, um Moskaus Einnahmen weiter zu senken. Ergänzt werden Maßnahmen gegen den Finanzsektor, Kryptowährungen und erweiterte Exportbeschränkungen.
Von Stephan Israel
Die EU plant ein umfassendes Dienstleistungsverbot für russisches Rohöl, um Moskaus Einnahmen weiter zu senken. Ergänzt werden Maßnahmen gegen den Finanzsektor, Kryptowährungen und erweiterte Exportbeschränkungen.
Von Stephan Israel
Der Fokus der zweiten Von-der-Leyen-Kommission auf Wettbewerbsfähigkeit zeigt sich an einem intensiveren Kontakt mit Unternehmensvertretern. Dominant sind dabei Treffen mit US-Unternehmen.
Von János Allenbach-Ammann
EVP-Chef Manfred Weber soll ein Konzept für die Vertiefung der Verteidigungsunion erarbeiten. Dies beschlossen die Spitzenpolitiker der Parteienfamilie bei ihrem Treffen in Zagreb.
Von Markus Grabitz
EVP-Chef Manfred Weber soll ein Konzept für die Vertiefung der Verteidigungsunion erarbeiten. Dies beschlossen die EVP-Spitzenpolitiker bei ihrem Gipfel in Zagreb.
Von Markus Grabitz
Das Misstrauensvotum der Patrioten gegen die Kommissionspräsidentin war chancenlos. 165 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 360 dagegen.
Von Markus Grabitz
