Im Dezember-Plenum haben die Christdemokraten vier wichtige Abstimmungen mit den Stimmen von Rechtsaußen-Parteien entschieden. Die S&D-Fraktion berät über die Aufkündigung der informellen Zusammenarbeit in der Von-der-Leyen-Plattform.
Von Markus Grabitz
EVP, S&D und Renew gehen nicht mit gemeinsamen Anträgen in die Abstimmung über das Mandat für die Vereinfachung der Nachhaltigkeitsgesetze. Dabei waren die Positionen in der informellen Von-der-Leyen-Koalition am Ende nicht weit voneinander entfernt.
Von Markus Grabitz
Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne fordern von der Kommission legislative Änderungen am Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Sie drohen indirekt mit der Zurückweisung im Parlament.
Von János Allenbach-Ammann und Markus Grabitz
Mit einem Appell an die Einigkeit der EU angesichts der Bedrohung durch Wladimir Putin versucht die Kommissionspräsidentin, Stimmen zu gewinnen. Sowohl die Rechtsradikalen als auch die Linken haben ein Misstrauensvotum eingereicht.
Von Markus Grabitz
Participation in the vote on Ursula von der Leyen was low. In the roll-call vote, only 553 out of 719 Members of the European Parliament (MEPs) cast their votes. This is seen as a sign of protest against the Commission President.
Von Markus Grabitz
Die Beteiligung an der Abstimmung über Ursula von der Leyen war gering. Bei der namentlichen Abstimmung gaben lediglich 553 von 719 Abgeordneten ihre Stimme ab. Dies gilt als Zeichen des Protests gegen die Kommissionspräsidentin.
Von Markus Grabitz
With 136 Members of the European Parliament, the Socialists & Democrats (S&D) are the second-largest force in the informal Von der Leyen coalition. Yet translating that numerical strength into political influence remains an uphill struggle.
Von Markus Grabitz
Die sozialdemokratische Fraktion ist mit 136 Abgeordneten die zweitstärkste Kraft in der Von-der-Leyen-Koalition. Dennoch fällt es ihr nicht leicht, ihr politisches Gewicht in die Waagschale zu werfen.
Von Markus Grabitz
Ursula von der Leyen hat den Initiatoren der Misstrauensabstimmung vorgeworfen, die Agenda der Extremisten zu verfolgen. Die Verhandlungen über die Impfstoffbeschaffungen seien transparent von der Kommission sowie den Mitgliedstaaten geführt worden.
Von Markus Grabitz
Ursula von der Leyen has accused the initiators of the vote of no confidence of pursuing the extremists' agenda. The negotiations on vaccine procurement had been conducted transparently by the Commission and the Member States.
Von Markus Grabitz
