Die französische Premierministerin Élisabeth Borne ist nach 20 Monaten als Regierungschefin zurückgetreten. Präsident Emmanuel Macron kann nun eine neue Regierung bilden. Auf diese Weise will er seine Rolle vor den Europawahlen stärken, denn er steht massiv unter Druck.
Von Claire Stam
Die konservative EKR-Fraktion wird nach heutigem Stand am meisten von der Europawahl im Juni profitieren. EVP-Chef Manfred Weber muss dagegen mit Verlusten rechnen – und öffnet sich daher für mögliche Rechtsbündnisse. Ein Blick darauf, wie diese aussehen könnten.
Von Markus Grabitz
The EU Parliament's Industry Committee is voting today on the report on the electricity market reform. In an interview with Manuel Berkel, Renew's shadow rapporteur Morten Petersen expresses his satisfaction with the negotiators' compromise, but is already looking ahead to the vote in plenary with a skeptical eye. The reason, he says, is the promotion of nuclear energy.
Von Manuel Berkel
Der Industrieausschuss des EU-Parlaments stimmt heute über den Bericht zur Strommarktreform ab. Im Interview mit Manuel Berkel zeigt sich Renew-Schattenberichterstatter Morten Petersen zufrieden mit dem Kompromiss der Verhandler, blickt jedoch bereits mit einem skeptischen Blick auf die Abstimmung im Plenum. Der Grund sei die Förderung der Atomenergie.
Von Manuel Berkel
Die Parteienfamilien von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen haben maßgeblich dafür gesorgt, dass Ursula von der Leyen 2019 eine Mehrheit im Europaparlament bekam und Kommissionspräsidentin wurde. Seitdem sind vier Jahre vergangen. Die Gemeinsamkeiten in der sogenannten Von-der-Leyen-Koalition sind offenbar aufgebraucht.
Von Markus Grabitz
Die Christdemokraten fordern eine Regulierungspause, konnten sich damit aber beim Lieferkettengesetz nicht durchsetzen. Bei den nächsten Streitthemen hängt nun viel an den Liberalen. Die wollen sich aber nicht vereinnahmen lassen – und von Fall zu Fall entscheiden.
Von Till Hoppe
Bis zur Europawahl 2024 ist es noch mehr als ein Jahr hin. Doch die Parteienfamilien bereiten sich bereits auf den Wahlkampf vor – und sortieren das Feld möglicher Bewerber für die Spitzenposten.
Von Till Hoppe
