Die Christdemokraten fordern eine Regulierungspause, konnten sich damit aber beim Lieferkettengesetz nicht durchsetzen. Bei den nächsten Streitthemen hängt nun viel an den Liberalen. Die wollen sich aber nicht vereinnahmen lassen – und von Fall zu Fall entscheiden.
Von Till Hoppe
Bis zur Europawahl 2024 ist es noch mehr als ein Jahr hin. Doch die Parteienfamilien bereiten sich bereits auf den Wahlkampf vor – und sortieren das Feld möglicher Bewerber für die Spitzenposten.
Von Till Hoppe
Serbien hat sich den EU-Sanktionen gegen Russland bislang nicht angeschlossen. Mit einem Brief haben sich Abgeordnete der liberalen Renew-Fraktion an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt und sie aufgefordert, die Beitrittsgespräche mit Serbien vorerst auf Eis zu legen und auch die damit verbundenen Finanzmittel einzufrieren. Doch die Folgen könnten das schwierige Verhältnis der EU zum Beitrittskandidaten weiter verkomplizieren.
Von Falk Steiner
