Die EU will die Versorgung mit lebenswichtigen Arzneimitteln verbessern. Das Parlament will seine Abhängigkeit von Drittstaaten wie China verringern und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Pharmakologie stärken.
Von Redaktion Table
Das Präsidium des Europaparlaments hat beschlossen, dass die Inflationsanpassung bei der Kostenpauschale in 2026 nicht stattfindet. Es wird eine Arbeitsgruppe gebildet, die Vorschläge für einen Automatismus bei der Anpassung entwickeln soll.
Von Markus Grabitz
Wenn das Parlament nächste Woche über eine Verzögerung der Mercosur-Ratifizierung abstimmt, wird es auf jede Stimme ankommen. Dennoch könnte das Abkommen schon bald vorübergehend in die Praxis umgesetzt werden.
Von János Allenbach-Ammann
Das EU-Parlament spricht sich für 90 Prozent Emissionsminderung bis 2040 aus, die Verantwortung über nachhaltige Lieferketten soll gleichzeitig geschleift werden: Selten waren klimapolitischer Fluch und Segen so dicht beieinander.
Von Lukas Knigge
Nach dem überraschenden Zurückziehen der Verordnung über standardessenzielle Patente fordert der zuständige Ausschuss im EU-Parlament eine Klage vor dem EuGH. Darüber muss nun die Parlamentspräsidentin entscheiden.
Von Marion Bergermann
Eine knappe Mehrheit von 318 zu 309 Abgeordneten hat den Kompromiss aus dem Rechtsausschuss abgelehnt. Damit muss das Europaparlament im November erneut abstimmen.
Von Marc Winkelmann und Markus Grabitz
Die Sozialisten lehnen den zentralen Reformvorschlag der Kommissionspräsidentin für den neuen EU-Finanzrahmen ab. Die EVP fordert ebenfalls weitreichende Zugeständnisse – sonst sei eine Ablehnung „unvermeidbar“.
Von Till Hoppe
Die Spannungen zwischen den beiden größten Fraktionen im EU-Parlament riefen zuletzt auch die Staats- und Regierungschefs auf den Plan. Die Fraktionschefs senden nun versöhnliche Signale. Am Nachhaltigkeitsomnibus soll die Plattform nicht scheitern.
Von Till Hoppe und Markus Grabitz
Die Kommissionspräsidentin will die Ukraine noch stärker im Drohnenkrieg mit Russland unterstützen. Eine Verletzung des Luftraums über Polen gibt ihrer Forderung noch mehr Aktualität. Eine schärfere Gangart kündigte von der Leyen gegenüber Israel an.
Von Stephan Israel
Die Kommissionspräsidentin appelliert mit martialischen Worten an die pro-europäischen Kräfte, gemeinsam für die Unabhängigkeit Europas zu kämpfen. Aber EVP-Chef Weber und die S&D-Vorsitzende Gárcia Peréz scheinen dazu nicht mehr in der Lage.
Von Till Hoppe und Markus Grabitz
