Die EU-Parlamentspräsidentin will die Arbeitsbedingungen für Abgeordnete verbessern, die Eltern werden. Das Abstimmungsrecht soll während der Elternzeit auf andere Abgeordnete übertragen werden können. Auch Mütter und Väter von adoptierten Kindern sollen Recht auf Abwesenheit bekommen.
Von Marion Bergermann
Mitgliedstaaten und Parlament haben sich darauf geeinigt, Europäische Betriebsräte zu stärken. Damit ist ein erster Kompromiss im Bereich Arbeit und Soziales gelungen.
Von Alina Leimbach
Die europäischen Düngemittelhersteller leiden unter den Billig-Importen aus Russland. Um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten, will die EU künftig Strafzölle erheben.
Von Cornelia Meyer
Die Christdemokraten im EU-Parlament sind nicht einverstanden mit der interinstitutionellen Vereinbarung zur Schaffung einer Ethikbehörde. Daher führten sie im Verfassungsausschuss eine rechte Mehrheit gegen eine Änderung der Geschäftsordnung an. Nun wollen sie im Plenum darüber abstimmen, ob die interinstitutionelle Vereinbarung vom Parlament aufgekündigt wird.
Von Markus Grabitz
Parlamentspräsidentin Metsola sieht darin ein Gebot der Budgetdisziplin. Doch die EU-Staaten ziehen bislang nicht mit.
Von Till Hoppe
Die Vorschläge der Kommission, den Schutzstatus des Wolfes abzusenken und Autobauern mehr Spielraum bei den Klimazielen zu geben, werden in Dringlichkeitsverfahren behandelt. Das hat das Europaparlament beschlossen.
Von Markus Grabitz
Das Europäische Parlament befindet sich in den finalen Gesprächen mit China, um die Sanktionen gegen Abgeordnete aufzuheben und die Beziehungen zu normalisieren. Seit 2021 war der parlamentarische Dialog durch wechselseitige Sanktionen so gut wie blockiert.
Von Amelie Richter
Die Europaabgeordnete Lena Düpont (CDU) fordert in ihrem Standpunkt Verantwortungsträger und Gesellschaft dazu auf, mehr in „Preparedness“ zu investieren, um aktuellen und künftigen Krisen gewachsen zu sein.
Von Experts Table.Briefings
Nach der Verurteilung von Marine Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern haben in Frankreich tausende Anhänger zur Unterstützung der Rechtsnationalistin demonstriert. Le Pen stellte ihre Partei in die Nähe des schwarzen Bürgerrechtlers Martin Luther King. Grüne und Linke hielten eine große Gegenkundgebung ab.
Von Marion Bergermann
Sieben Europaparlamentarier aus der CDU/CSU-Gruppe und fünf Abgeordnete der Europa-SPD sind in die 16 Arbeitsgruppen zur Aushandlung des Koalitionsvertrages berufen worden. Die Gespräche gehen heute los und sollen am 3. April abgeschlossen sein.
Von Markus Grabitz
