Ursula von der Leyen has accused the initiators of the vote of no confidence of pursuing the extremists' agenda. The negotiations on vaccine procurement had been conducted transparently by the Commission and the Member States.
Von Markus Grabitz
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen muss sich wohl kommende Woche im Europäischen Parlament der Abstimmung über einen Misstrauensantrag stellen. Initiator ist die EKR-Fraktion, ein Erfolg des Antrags gilt als äußerst unwahrscheinlich.
Von Redaktion Table
Ursula von der Leyen's EU Commission will probably have to face a vote on a motion of censure in the European Parliament next week. Initiated by the ECR Group, the motion is extremely unlikely to succeed.
Von Redaktion Table
Die EU-Kommission hatte auf Druck der EVP hin angekündigt, den Gesetzesvorschlag gegen Greenwashing zurückzuziehen. Nach Warnungen der Koalitionspartner soll es nun eine Verhandlungslösung geben.
Von Till Hoppe
Nach monatelangem Druck der Konservativen im EU-Parlament sollen Zivilorganisationen stärker beleuchtet werden. Eine neu eingerichtete Arbeitsgruppe soll überprüfen, unter welchen Bedingungen NGOs Gelder von der Europäischen Kommission erhalten.
Von Marion Bergermann
Die EU-Parlamentspräsidentin will die Arbeitsbedingungen für Abgeordnete verbessern, die Eltern werden. Das Abstimmungsrecht soll während der Elternzeit auf andere Abgeordnete übertragen werden können. Auch Mütter und Väter von adoptierten Kindern sollen Recht auf Abwesenheit bekommen.
Von Marion Bergermann
Mitgliedstaaten und Parlament haben sich darauf geeinigt, Europäische Betriebsräte zu stärken. Damit ist ein erster Kompromiss im Bereich Arbeit und Soziales gelungen.
Von Alina Leimbach
Die europäischen Düngemittelhersteller leiden unter den Billig-Importen aus Russland. Um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten, will die EU künftig Strafzölle erheben.
Von Cornelia Meyer
Die Christdemokraten im EU-Parlament sind nicht einverstanden mit der interinstitutionellen Vereinbarung zur Schaffung einer Ethikbehörde. Daher führten sie im Verfassungsausschuss eine rechte Mehrheit gegen eine Änderung der Geschäftsordnung an. Nun wollen sie im Plenum darüber abstimmen, ob die interinstitutionelle Vereinbarung vom Parlament aufgekündigt wird.
Von Markus Grabitz
Parlamentspräsidentin Metsola sieht darin ein Gebot der Budgetdisziplin. Doch die EU-Staaten ziehen bislang nicht mit.
Von Till Hoppe
