Nach dem überraschenden Zurückziehen der Verordnung über standardessenzielle Patente fordert der zuständige Ausschuss im EU-Parlament eine Klage vor dem EuGH. Darüber muss nun die Parlamentspräsidentin entscheiden.
Von Marion Bergermann
Eine knappe Mehrheit von 318 zu 309 Abgeordneten hat den Kompromiss aus dem Rechtsausschuss abgelehnt. Damit muss das Europaparlament im November erneut abstimmen.
Von Marc Winkelmann und Markus Grabitz
Die Sozialisten lehnen den zentralen Reformvorschlag der Kommissionspräsidentin für den neuen EU-Finanzrahmen ab. Die EVP fordert ebenfalls weitreichende Zugeständnisse – sonst sei eine Ablehnung „unvermeidbar“.
Von Till Hoppe
Die Spannungen zwischen den beiden größten Fraktionen im EU-Parlament riefen zuletzt auch die Staats- und Regierungschefs auf den Plan. Die Fraktionschefs senden nun versöhnliche Signale. Am Nachhaltigkeitsomnibus soll die Plattform nicht scheitern.
Von Till Hoppe und Markus Grabitz
Die Kommissionspräsidentin will die Ukraine noch stärker im Drohnenkrieg mit Russland unterstützen. Eine Verletzung des Luftraums über Polen gibt ihrer Forderung noch mehr Aktualität. Eine schärfere Gangart kündigte von der Leyen gegenüber Israel an.
Von Stephan Israel
Die Kommissionspräsidentin appelliert mit martialischen Worten an die pro-europäischen Kräfte, gemeinsam für die Unabhängigkeit Europas zu kämpfen. Aber EVP-Chef Weber und die S&D-Vorsitzende Gárcia Peréz scheinen dazu nicht mehr in der Lage.
Von Till Hoppe und Markus Grabitz
Russland wolle Moldau „an der Wahlurne erobern“ und das Land als Startrampe für seinen hybriden Krieg gegen die EU nutzen, warnt Maia Sandu: Moldau wählt am 28. September ein neues Parlament und sieht sich einer massiven Desinformationskampagne aus Moskau ausgesetzt.
Von Stephan Israel
Erweiterungskommissarin Marta Kos übt nach Monaten der Studentenproteste in Serbien erstmals offene Kritik an Präsident Aleksandar Vučić. Die Regierung in Belgrad müsse demonstrieren, dass sie es mit dem Bekenntnis zu Reformen und zur europäischen Integration ernst meine.
Von Stephan Israel
Die europaweiten Umfragen deuten derzeit nicht auf einen erfolgreichen Neustart der Von-der-Leyen-Koalition hin. Wenn jetzt Wahlen wären, wäre das Europäische Parlament so polarisiert und so rechts wie noch niemals zuvor. Eine andere Fraktion legt jedoch ebenfalls zu.
Von Manuel Müller
Europe-wide polls currently suggest no successful restart for the von der Leyen coalition. If elections were held now, the European Parliament would be more polarized – and further to the right – than ever before. Another group, however, is also gaining ground.
Von Manuel Müller
