Kommissionspräsidentin von der Leyen will den EU-Haushalt reformieren und erntet dafür massive Kritik, speziell aus dem Europaparlament. Finanzexperte Lucas Guttenberg kann das nicht nachvollziehen – und rät den Abgeordneten, die Chance zu ergreifen.
Von Till Hoppe
Die Sozialdemokraten im Europaparlament drängen auf eine baldige Diskussion mit Kommissionspräsidentin von der Leyen über die Ideen für einen Umbau des Mehrjährigen Finanzrahmens. Christdemokraten und Liberale lehnen dies aber ab.
Von Till Hoppe
Nach den Europawahlen 2024 veröffentlicht Table.Briefings die zweite Projektion des Politikwissenschaftlers Manuel Müller zur Zusammensetzung des nächsten EU-Parlaments. Die weit rechts stehenden Parteien im Europaparlament erleben ein neues Allzeit-Hoch.
Von Redaktion Table
Der Zeitplan für die Anhörungen der designierten Kommissare steht – doch hinter den Kulissen brodelt es: Die EVP setzte gegen den Willen von Sozialisten und Liberalen und mit den Stimmen von EKR und rechtsradikalen Patrioten ihren Vorschlag für den Zeitplan durch.
Von Lukas Knigge
Bei einer Verurteilung könnte sie vorübergehend für unwählbar erklärt werden: In Frankreich sitzt Marine Le Pen mit weiteren Rechtsnationalen auf der Anklagebank. Es geht um mögliche Scheinbeschäftigung im Europaparlament.
Von Redaktion Table
Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont wurde 2019 ins Europaparlament gewählt. Doch weil er nicht als Abgeordneter akzeptiert wurde, klagte er vor dem EuGH – ohne Erfolg.
Von Redaktion Table
Das Europaparlament hat seine Länder-Delegationen bekanntgegeben. Für China besteht diese aus 38 Abgeordneten.
Von Amelie Richter
Sie soll eine der wichtigsten Frauen Teil in der neuen Kommission werden: Die Finnin Henna Virkkunen war Ministerin und zehn Jahre Europaabgeordnete, die sich in den Bereichen Industrie, Digitales und Verkehr einen Namen gemacht hat.
Von
Fast zwei Jahrzehnte lang stand Karl-Josef Laumann an der Spitze des CDU-Sozialflügels. Nun rückt ein Europaabgeordneter nach und startet mit einem Appell an die Mutterpartei.
Von Redaktion Table
Nach den Wahlerfolgen der Rechtsaußenparteien folgte eine Fragmentierung. Jetzt gibt es drei statt zwei Rechtsaußenfraktionen im Europaparlament. Das schwächt die politische Durchschlagskraft im Parlament. Das gilt jedoch nicht für den Rat.
Von Corinna Visser
