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SEP-Rücknahme: Rechtsausschuss will Kommission verklagen

Nach dem überraschenden Zurückziehen der Verordnung über standardessenzielle Patente fordert der zuständige Ausschuss im EU-Parlament eine Klage vor dem EuGH. Darüber muss nun die Parlamentspräsidentin entscheiden.

Marion Bergermann
05. November 2025
Renault-Fabrik, Autos, Frankreich
Jedes moderne Auto ist auf patentierte Technologien (SEP) angewiesen. (European Union)

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Letzte Aktualisierung: 05. November 2025

Patente Europaparlament EuGH EU-Kommission Autoindustrie