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Standard Essential Patents: Commission officially withdraws proposal

On July 16, the College of Commissioners decided to withdraw the proposals for Standard Essential Patents (SEP) and the AI Liability Directive. Both the Council and the Parliament had strongly supported the SEP proposal.

Von Markus Grabitz, Corinna Visser

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SEPs: EU-Parlamentarier und VDA protestieren gegen den Rückzug

Es regt sich Widerstand gegen die Pläne der Kommission, den Gesetzgebungsvorschlag zu Standardessentiellen Patenten (SEPs) zurückzuziehen. Die Unterhändler aus dem Parlament und VDA-Präsidentin Hildegard Müller appellieren an Ursula von der Leyen.

Von Markus Grabitz

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Autodialog: Datenzugang und SEPs Thema bei Virkkunen-Arbeitssitzung

Einhellig forderten Hersteller und Zulieferer bei der Arbeitssitzung Digitales, am Kommissionsvorschlag zu den Standardessentiellen Patenten festzuhalten. Digitalkommissarin Henna Virkkunen ließ nicht durchblicken, ob die Kommission einen anderen Vorschlag vorlegen möchte. Beim Thema Daten waren sich Hersteller und Zulieferer nicht einig.

Von Markus Grabitz

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Forschung für Patente: Diese Hochschulen sind weltweit führend 

Unter den 50 besten Universitäten, die die globale Innovation vorantreiben, ist nur eine aus Deutschland: Publikationen der TU München werden besonders häufig in Patenten wichtiger Unternehmen genannt. Wer in der Clarivate-Analyse sonst noch gut abschneidet.

Von Anne Brüning