EuGH • Table.Briefings

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

12.11.2025

Mindestlohnrichtlinie: EuGH-Urteil stärkt EU-Sozialpolitik

Der EuGH sieht die EU-Mindestlohnrichtlinie in weiten Teilen für mit dem Unionsrecht vereinbar. Damit öffnet er Türen für potenzielle weitere Gesetzgebung.

Von Alina Leimbach

News | Patente

05.11.2025

SEP-Rücknahme: Rechtsausschuss will Kommission verklagen

Nach dem überraschenden Zurückziehen der Verordnung über standardessenzielle Patente fordert der zuständige Ausschuss im EU-Parlament eine Klage vor dem EuGH. Darüber muss nun die Parlamentspräsidentin entscheiden.

Von Marion Bergermann

News | Autoindustrie

04.08.2025

ECJ on compensation for thermal windows: VW cannot rely on type approval

The ECJ has issued another ruling on claims for damages by diesel buyers against VW. A manufacturer cannot necessarily be exempted from liability due to an unlawful defeat device simply because type approval has been granted.

Von Markus Grabitz

News | Autoindustrie

04.08.2025

EuGH zu Schadenersatz bei Thermofenster: VW kann sich nicht auf Typgenehmigung berufen

Der EuGH hat ein weiteres Urteil zu Schadenersatzansprüchen von Dieselkäufern gegen VW gefällt. Ein Hersteller könne sich nicht zwangsläufig von einer Haftung wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung befreien, nur weil eine Typgenehmigung vorliege.

Von Markus Grabitz

Prime Minister of Spain Pedro Sanchez Perez-Castejon pictured at the arrivals ahead of a European council summit, in Brussels, Thursday 23 March 2023. PUBLICATIONxNOTxINxBELxFRAxNED NICOLASxMAETERLINCK 63548210

News

10.06.2025

Spanien: Kommission kritisiert das Amnestiegesetz

Mit dem Amnestiegesetz soll Pedro Sánchez 2023 seine Amtseinführung unterstützt haben. So zumindest steht es in einer Einschätzung der EU-Kommission an den EuGH, das an spanische Medien durchgestochen wurde.

Von Isabel Cuesta Camacho

News

09.06.2025

Pestizide: EU-Gerichtsverfahren könnte Zulassung verlangsamen

Ein ausstehendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte laut Experten zu längeren, aber fundierteren Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel führen.

Von Julia Dahm

Analyse

18.05.2025

Ethikbehörde: Wie die EVP nach der Blockade im Ausschuss weitermachen will

Nach dem Scheitern der Reform der Geschäftsordnung zur Etablierung der institutionenübergreifenden Ethikbehörde hat die EVP einen Plan: Sie will die parlamentsinternen Verfahren bei Verfehlungen reformieren und danach über die Kündigung der interinstitutionellen Vereinbarung im Plenum abstimmen lassen.

Von Markus Grabitz

News

02.05.2025

Health Claims: EuGH schränkt Gesundheitswerbung für pflanzliche Inhaltsstoffe ein

Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln dürfen in ihrer Werbung nicht ohne Weiteres behaupten, pflanzliche Inhaltsstoffe wie Ginkgo- oder Safranextrakt brächten Vorteile für die Gesundheit. Das entschied der Europäische Gerichtshof – und erhöht damit den Handlungsdruck auf die EU-Kommission.

Von Julia Dahm

News

29.04.2025

Goldene Pässe: EuGH kippt Regelung in Malta

Gegen Zahlungen und Investitionen können sich Nicht-EU-Ausländer auf Malta einen „goldenen Pass“ sichern. Die Europäische Kommission will dem schon länger ein Ende bereiten. Der EuGH hat die Praxis nun für rechtswidrig erklärt.

Von Almut Siefert

Analyse

03.04.2025

Interinstitutionelle Ethikbehörde: Wie die EVP das Gremium beerdigen will

Im alten Mandat hatte es eine knappe Mehrheit im Europaparlament dafür gegeben, eine institutionenübergreifende Ethikbehörde einzusetzen. Im neuen Parlament haben sich die Mehrheiten geändert. Nun könnte die Vereinbarung wieder gekippt werden.

Von Markus Grabitz