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EuGH

Prime Minister of Spain Pedro Sanchez Perez-Castejon pictured at the arrivals ahead of a European council summit, in Brussels, Thursday 23 March 2023. PUBLICATIONxNOTxINxBELxFRAxNED NICOLASxMAETERLINCK 63548210
News

Spanien: Kommission kritisiert das Amnestiegesetz

Mit dem Amnestiegesetz soll Pedro Sánchez 2023 seine Amtseinführung unterstützt haben. So zumindest steht es in einer Einschätzung der EU-Kommission an den EuGH, das an spanische Medien durchgestochen wurde.

Von Table.Briefings

Analyse

Ethikbehörde: Wie die EVP nach der Blockade im Ausschuss weitermachen will

Nach dem Scheitern der Reform der Geschäftsordnung zur Etablierung der institutionenübergreifenden Ethikbehörde hat die EVP einen Plan: Sie will die parlamentsinternen Verfahren bei Verfehlungen reformieren und danach über die Kündigung der interinstitutionellen Vereinbarung im Plenum abstimmen lassen.

Von Markus Grabitz

News

Goldene Pässe: EuGH kippt Regelung in Malta

Gegen Zahlungen und Investitionen können sich Nicht-EU-Ausländer auf Malta einen „goldenen Pass“ sichern. Die Europäische Kommission will dem schon länger ein Ende bereiten. Der EuGH hat die Praxis nun für rechtswidrig erklärt.

Von Almut Siefert

Bergkamen, Ruhrgebiet, Nordrhein-Westfalen, Deutschland - Herbstlandschaft an der Seseke. Die renaturierte Seseke, ein N
News

Whistleblower-Schutz: EuGH verhängt Millionenstrafe gegen Deutschland

Korruption, Datenschutz, Umweltverstöße: Whistleblower decken Missstände auf und gehen dafür oft ein hohes Risiko ein. In Deutschland wurden sie nicht ausreichend geschützt – nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland und weitere EU-Länder zu Geldstrafen verurteilt.

Von Redaktion Table

Gerichtshof der Europäischen Union, CURIA, EuGH, goldene Bürotürme im Europaviertel Kirchberg-Plateau, Luxemburg, Europa *** Court of Justice the European Union, CURIA, ECJ, Golden Office towers at European quarter Kirchberg Plateau, Luxembourg, Europe Copyright: imageBROKER/AngelaxtoxRoxel iblato09206106.jpg Bitte beachten Sie die gesetzlichen Bestimmungen des deutschen Urheberrechtes hinsichtlich der Namensnennung des Fotografen im direkten Umfeld der Veröffentlichung
News

Streit um Android Auto: Schlappe für Google vor dem EuGH

Google hatte sich geweigert, die technische Verträglichkeit einer Drittanbieter-App für die Plattform zu gewährleisten. Der EuGH stellte sich nun hinter die italienische Kartellbehörde, die Google eine Strafe von 102 Millionen Euro aufgebrummt hatte.

Von Redaktion Table