Die EU-Kommission hat nach Ansicht der Generalanwältin am EuGH zu Unrecht Milliardenhilfen für Ungarn freigegeben. Sie kritisierte, dass die Behörde die Auszahlungen genehmigte, bevor die geforderten Rechtsreformen in Kraft getreten waren.
Von Redaktion Table
Der Europäische Gerichtshof stuft einen Beschluss des Europäischen Datenschutzausschusses als anfechtbare EU‑Handlung ein. Nun muss das Gericht der EU die Vorwürfe zu möglichen DSGVO‑Verstößen inhaltlich prüfen.
Von Corinna Visser
Der EuGH sieht die EU-Mindestlohnrichtlinie in weiten Teilen für mit dem Unionsrecht vereinbar. Damit öffnet er Türen für potenzielle weitere Gesetzgebung.
Von Alina Leimbach
Nach dem überraschenden Zurückziehen der Verordnung über standardessenzielle Patente fordert der zuständige Ausschuss im EU-Parlament eine Klage vor dem EuGH. Darüber muss nun die Parlamentspräsidentin entscheiden.
Von Marion Bergermann
The ECJ has issued another ruling on claims for damages by diesel buyers against VW. A manufacturer cannot necessarily be exempted from liability due to an unlawful defeat device simply because type approval has been granted.
Von Markus Grabitz
Der EuGH hat ein weiteres Urteil zu Schadenersatzansprüchen von Dieselkäufern gegen VW gefällt. Ein Hersteller könne sich nicht zwangsläufig von einer Haftung wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung befreien, nur weil eine Typgenehmigung vorliege.
Von Markus Grabitz
Mit dem Amnestiegesetz soll Pedro Sánchez 2023 seine Amtseinführung unterstützt haben. So zumindest steht es in einer Einschätzung der EU-Kommission an den EuGH, das an spanische Medien durchgestochen wurde.
Von Isabel Cuesta Camacho
Ein ausstehendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte laut Experten zu längeren, aber fundierteren Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel führen.
Von Julia Dahm
Nach dem Scheitern der Reform der Geschäftsordnung zur Etablierung der institutionenübergreifenden Ethikbehörde hat die EVP einen Plan: Sie will die parlamentsinternen Verfahren bei Verfehlungen reformieren und danach über die Kündigung der interinstitutionellen Vereinbarung im Plenum abstimmen lassen.
Von Markus Grabitz
