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Erscheinungsdatum: 10. Juni 2025

Spanien: Kommission kritisiert das Amnestiegesetz

Prime Minister of Spain Pedro Sanchez Perez-Castejon pictured at the arrivals ahead of a European council summit, in Brussels, Thursday 23 March 2023. PUBLICATIONxNOTxINxBELxFRAxNED NICOLASxMAETERLINCK 63548210
Mit dem Amnestiegesetz soll Pedro Sánchez 2023 seine Amtseinführung unterstützt haben. So zumindest steht es in einer Einschätzung der EU-Kommission an den EuGH, das an spanische Medien durchgestochen wurde.

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Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025
Amnestiegesetz EU-Kommission EuGH Sanchez Spanien
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