Mit dem Amnestiegesetz soll Pedro Sánchez 2023 seine Amtseinführung unterstützt haben. So zumindest steht es in einer Einschätzung der EU-Kommission an den EuGH, das an spanische Medien durchgestochen wurde.
Von Table.Briefings
Spaniens Oberster Gerichtshof hält den Haftbefehl gegen den ehemaligen katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont wegen Veruntreuung von Geldern ausdrücklich aufrecht. Das kürzlich verabschiedete Amnestiegesetz sei auf ihn sowie zwei weitere Verurteilte nicht anwendbar.
Von Table.Briefings
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erklärt in Brüssel, dass „die katalanische Unabhängigkeit kein Terrorismus ist“. Die Separatisten-Partei Junts übt Druck auf Sánchez aus, eine umfassende Amnestie zu gewähren.
Von Table.Briefings
