Im alten Mandat hatte es eine knappe Mehrheit im Europaparlament dafür gegeben, eine institutionenübergreifende Ethikbehörde einzusetzen. Im neuen Parlament haben sich die Mehrheiten geändert. Nun könnte die Vereinbarung wieder gekippt werden.
Von Markus Grabitz
Korruption, Datenschutz, Umweltverstöße: Whistleblower decken Missstände auf und gehen dafür oft ein hohes Risiko ein. In Deutschland wurden sie nicht ausreichend geschützt – nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland und weitere EU-Länder zu Geldstrafen verurteilt.
Von Redaktion Table
Google hatte sich geweigert, die technische Verträglichkeit einer Drittanbieter-App für die Plattform zu gewährleisten. Der EuGH stellte sich nun hinter die italienische Kartellbehörde, die Google eine Strafe von 102 Millionen Euro aufgebrummt hatte.
Von Redaktion Table
Google had refused to guarantee the technical compatibility of a third-party app for the platform. The ECJ has now backed the Italian antitrust authority, which had imposed a fine of EUR 102 million on Google.
Von Redaktion Table
Bereits zum dritten Mal ist Giorgia Melonis Regierung gescheitert, Migranten nach Albanien zu bringen, statt sie ins eigene Land zu lassen. Das nun zuständige Gericht in Rom berief sich wie das vorher zuständige Gericht auf ein EuGH-Urteil vom Oktober.
Von Almut Siefert
For the third time, Giorgia Meloni's government has failed to bring migrants to Albania instead of letting them into their own country. Like the previous court, the new court in Rome referred to an ECJ ruling from October.
Von Almut Siefert
„Überraschend“, so lautet das zentrale Urteil der juristischen Community zur Empfehlung des EuGH-Generalanwalts zur Mindestlohnrichtlinie. Die Gründe dafür gehen allerdings auseinander.
Von Alina Leimbach
"Surprising" is the key verdict of the legal community on the ECJ Advocate General's recommendation on the Minimum Wage Directive. However, the reasons for this differ.
Von Alina Leimbach
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs empfiehlt in seinen Schlussanträgen, die Mindestlohn-Richtlinie in Gänze für nichtig zu erklären. Er setzt den Zuständigkeiten der EU in diesem Bereich weit engere Grenzen als erwartet.
Von Alina Leimbach
