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EuGH

News

EuGH verbietet Meta Verarbeitung bestimmter Nutzerdaten

Ein soziales Online-Netzwerk darf nicht sämtliche personenbezogene Daten zeitlich unbegrenzt nach ihrer Art verwenden. Das hat der EuGH in einem Grundsatzurteil entschieden. Die Unternehmen bräuchten nun Lösch-Konzepte, sagt Kläger Maximilian Schrems.

Von Redaktion Table

News

EuGH: Puigdemont kein EU-Abgeordneter

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont wurde 2019 ins Europaparlament gewählt. Doch weil er nicht als Abgeordneter akzeptiert wurde, klagte er vor dem EuGH – ohne Erfolg.

Von Redaktion Table

News

ECJ: Puigdemont not a Member of Parliament

Catalan separatist leader Carles Puigdemont was elected to the European Parliament in 2019. However, because he was not accepted as an MEP, he filed a complaint with the ECJ – without success.

Von Redaktion Table

Analyse

Mindestlohnrichtlinie: Welche Erfolgsaussichten Dänemarks Klage hat

Am Dienstag findet die Anhörung in einem der wichtigsten Prozesse im Bereich Soziales der vergangenen Jahre vor dem EuGH statt: Dänemark klagt auf Annullierung der EU-Mindestlohnrichtlinie. Wie Experten die Erfolgschancen des Landes sehen.

Von Alina Leimbach

Feature

LNG terminal: ECJ to decide on subsidies

The federal government has taken a half share in the Brunsbüttel LNG terminal and had €40 million in subsidies approved. A competitor is now taking legal action against the EU Commission. The lawsuit is peppered with accusations against the German government.

Von Manuel Berkel

Analyse

LNG-Terminal: EuGH soll über Subventionen entscheiden

Der Bund hat sich zur Hälfte am LNG-Terminal Brunsbüttel beteiligt und sich 40 Millionen Euro Beihilfen genehmigen lassen. Ein Konkurrent klagt deshalb nun gegen die EU-Kommission. Die Klage ist gespickt mit Vorwürfen an die Bundesregierung.

Von Manuel Berkel

Ältere Diesel-Pkw müssen nicht in allen Fahrsituationen die Schadstoffgrenzwerte einhalten.
Analyse

Wie die Industrie eine Stilllegung von älteren Diesel-Pkw verhindern will

Verkehrsminister Volker Wissing fordert eine Klarstellung im Rechtstext zur EU-Typgenehmigung. So soll verhindert werden, dass 8,2 Millionen ältere Dieselfahrzeuge allein in Deutschland die „Außerbetriebsetzung“ droht. Wie eine solche Regelung aussehen könnte, lesen Sie hier.

Von Markus Grabitz

News

Touristik: EuGH stärkt Rechte von Pauschalreisenden

Corona war eine Tortur für den Tourismus. Hotelanlagen schlossen, Reisende sagten ihren Urlaub ab. In bestimmten Fällen macht der EuGH nun Verbrauchern Hoffnung auf Entschädigung.

Von Corinna Visser