The Bavarian family allowance could be incompatible with EU law. This is because children in other EU countries receive less money in some cases. Austria has already lost a similar case before the ECJ.
Von Alina Leimbach
Das Recht auf einen Anwalt gehört in der EU zu den Grundrechten von Verdächtigen und beschuldigten Personen. Das sieht die Kommission in Ungarn verletzt.
Von Redaktion Table
Der EuGH spricht von einem „beispiellosen und äußerst schwerwiegenden Verstoß gegen das EU-Recht“. Weil Ungarn ein Urteil aus dem Jahr 2020 zu seiner Migrationspolitik ignoriert hat, verhängt der EU-Gerichtshof nun eine Geldstrafe gegen das Land.
Von Redaktion Table
Bereits 2019 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass Arbeitgeber die volle Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch erfassen müssen. Für Lehrkräfte hat sich seither wenig geändert. Nun soll eine bundesweit einmalige Untersuchung die tatsächliche Arbeitsbelastung aufzeigen.
Von Vera Kraft
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes muss das EU-Parlament Daten über die Finanzzulagen für den inhaftierten rechtsextremen griechischen Europaparlamentarier Ioannis Lagos freigeben.
Von Marc Winkelmann
Following a ruling by the European Court of Justice, the EU Parliament must release data on the financial allowances for the imprisoned far-right Greek MEP Ioannis Lagos.
Von Marc Winkelmann
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) schafft in einem weiteren Urteil zum Schadenersatzrecht in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Klarheit. Die Richter kommen zum Schluss, dass das Schadenersatzrecht, wie in Artikel 82 DSGVO angelegt, keinen allgemeinen Anspruch auf Immaterialschadenersatz begründet.
Von Falk Steiner
Nach vielen Jahren in der Kommission ist Johannes Laitenberger inzwischen Richter am Europäischen Gericht erster Instanz (EuG). Der EU-Veteran will die Prozesse zwischen EuG und EuGH verbessern und dabei auch den EuGH entlasten.
Von Redaktion Table
Setback for Amazon before the European Court of Justice (ECJ). On Wednesday, the Court dismissed the company's applications against the requirements of the Digital Services Act (DSA).
Von Corinna Visser
Der Europäische Gerichtshof hält die Entscheidung der belgischen Datenschutzbehörde für rechtens, wonach das Transparency and Consent Framework (TCF) nicht mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar ist. Auf dem TCF basieren praktisch alle europäischen Cookie-Banner.
Von Corinna Visser
