Der Europäische Gerichtshof (EuGH) schafft in einem weiteren Urteil zum Schadenersatzrecht in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Klarheit. Die Richter kommen zum Schluss, dass das Schadenersatzrecht, wie in Artikel 82 DSGVO angelegt, keinen allgemeinen Anspruch auf Immaterialschadenersatz begründet.
Von Falk Steiner
Nach vielen Jahren in der Kommission ist Johannes Laitenberger inzwischen Richter am Europäischen Gericht erster Instanz (EuG). Der EU-Veteran will die Prozesse zwischen EuG und EuGH verbessern und dabei auch den EuGH entlasten.
Von Redaktion Table
Setback for Amazon before the European Court of Justice (ECJ). On Wednesday, the Court dismissed the company's applications against the requirements of the Digital Services Act (DSA).
Von Corinna Visser
Der Europäische Gerichtshof hält die Entscheidung der belgischen Datenschutzbehörde für rechtens, wonach das Transparency and Consent Framework (TCF) nicht mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar ist. Auf dem TCF basieren praktisch alle europäischen Cookie-Banner.
Von Corinna Visser
The European Court of Justice (ECJ) has deemed the decision of the Belgian Data Protection Authority to be lawful, ruling that the Transparency and Consent Framework (TCF) is not compatible with the General Data Protection Regulation (GDPR). Practically all European cookie banners are based on the TCF.
Von Corinna Visser
Die Luxemburger Richter haben entschieden, dass vier Normen kostenlos zugänglich gemacht werden müssen. Sollte dieses Prinzip für alle Normen gelten, würde dies das bisherige gebührenfinanzierte Normungssystem aushebeln. Die Industrie fürchtet unter anderem eine stärkere Einmischung der Kommission.
Von Redaktion Table
Seit vielen Jahren zieht sich der Streit zwischen der EU-Kommission und dem Tech-Konzern Intel. Nun könnte die Kommission erneut vor Gericht scheitern.
Von Redaktion Table
The dispute between the EU Commission and the tech group Intel has been dragging on for many years. Now the Commission could fail again in court.
Von Redaktion Table
In 2017, the Commission decided that a tax scheme for Amazon in Luxembourg constituted illegal state aid. However, according to the ECJ, it used the wrong reference system in its assessment.
Von Redaktion Table
Die Kommission hatte 2017 entschieden, dass eine Steuerregelung für Amazon in Luxemburg eine illegale Beihilfe sei. Doch bei der Beurteilung hat sie nach Ansicht des EuGH ein falsches Bezugssystem herangezogen.
Von Redaktion Table
