Der Europäische Gerichtshof hält die Entscheidung der belgischen Datenschutzbehörde für rechtens, wonach das Transparency and Consent Framework (TCF) nicht mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar ist. Auf dem TCF basieren praktisch alle europäischen Cookie-Banner.
Von Corinna Visser
Die Luxemburger Richter haben entschieden, dass vier Normen kostenlos zugänglich gemacht werden müssen. Sollte dieses Prinzip für alle Normen gelten, würde dies das bisherige gebührenfinanzierte Normungssystem aushebeln. Die Industrie fürchtet unter anderem eine stärkere Einmischung der Kommission.
Von Redaktion Table
The dispute between the EU Commission and the tech group Intel has been dragging on for many years. Now the Commission could fail again in court.
Von Redaktion Table
Seit vielen Jahren zieht sich der Streit zwischen der EU-Kommission und dem Tech-Konzern Intel. Nun könnte die Kommission erneut vor Gericht scheitern.
Von Redaktion Table
Die Kommission hatte 2017 entschieden, dass eine Steuerregelung für Amazon in Luxemburg eine illegale Beihilfe sei. Doch bei der Beurteilung hat sie nach Ansicht des EuGH ein falsches Bezugssystem herangezogen.
Von Redaktion Table
In 2017, the Commission decided that a tax scheme for Amazon in Luxembourg constituted illegal state aid. However, according to the ECJ, it used the wrong reference system in its assessment.
Von Redaktion Table
