Ethikbehörde: Wie die EVP nach der Blockade im Ausschuss weitermachen will

Nach dem Scheitern der Reform der Geschäftsordnung zur Etablierung der institutionenübergreifenden Ethikbehörde hat die EVP einen Plan: Sie will die parlamentsinternen Verfahren bei Verfehlungen reformieren und danach über die Kündigung der interinstitutionellen Vereinbarung im Plenum abstimmen lassen.

Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025