Die Aufarbeitung des Korruptionsskandals um die Ex-Vizepräsidentin Eva Kaili im EU-Parlament stockt weiter. Gaby Bischoff (SPD) und Daniel Freund (Grüne) fordern den Start der institutionenübergreifenden Ethikbehörde, die 2024 vereinbart wurde.
Von Marion Bergermann
Nach dem Scheitern der Reform der Geschäftsordnung zur Etablierung der institutionenübergreifenden Ethikbehörde hat die EVP einen Plan: Sie will die parlamentsinternen Verfahren bei Verfehlungen reformieren und danach über die Kündigung der interinstitutionellen Vereinbarung im Plenum abstimmen lassen.
Von Markus Grabitz
Die Christdemokraten im EU-Parlament sind nicht einverstanden mit der interinstitutionellen Vereinbarung zur Schaffung einer Ethikbehörde. Daher führten sie im Verfassungsausschuss eine rechte Mehrheit gegen eine Änderung der Geschäftsordnung an. Nun wollen sie im Plenum darüber abstimmen, ob die interinstitutionelle Vereinbarung vom Parlament aufgekündigt wird.
Von Markus Grabitz
Im alten Mandat hatte es eine knappe Mehrheit im Europaparlament dafür gegeben, eine institutionenübergreifende Ethikbehörde einzusetzen. Im neuen Parlament haben sich die Mehrheiten geändert. Nun könnte die Vereinbarung wieder gekippt werden.
Von Markus Grabitz
Nach monatelanger Hängepartie benannte die Bundesregierung am gestrigen Montag ihre Nominierten für den Deutschen Ethikrat. Die Verzögerung der Benennung wurde vor Kurzem seitens des Ethikrats scharf kritisiert. Wer neu mit dabei ist.
Von Markus Weisskopf
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch erneut keinen Beschluss zur Benennung der Mitglieder für den Deutschen Ethikrat gefasst. Die vier im Amt verbleibenden Ratsmitglieder und Ex-Vorsitzende melden sich jetzt zu Wort.
Von Markus Weisskopf
Seit dem Frühjahr ist der Deutsche Ethikrat arbeitsunfähig. Grund hierfür sind fehlende Nominierungen der Neumitglieder durch die Bundesregierung nach dem Auslaufen der Amtszeit im April. Eigentlich wollte man bereits seit Sommer wieder tagen.
Von Markus Weisskopf
Im Interview mit Silke Wettach mahnt die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly die EU-Kommission zu mehr Transparenz. Weil die Brüsseler Behörde sich zunehmend als geopolitische Akteurin sehe, werde es zur Herausforderung, bei den Rechenschaftspflichten mitzuhalten.
Von Silke Wettach
Acht EU-Institutionen bekennen sich zu einer gemeinsamen Transparenz-Kultur. Der Start kommt gerade rechtzeitig vor den Europawahlen. Eine wichtige Institution ist bisher nicht dabei.
Von Eric Bonse
Nach der Affäre um den AfD-Abgeordneten Krah fordern die Europaabgeordneten zusätzliche Maßnahmen gegen ausländische Einmischung und Korruption. Das neue Ethikgremium für die EU-Institutionen und die verschärften Transparenzregeln reichen nicht aus, kritisieren NGOs.
Von Eric Bonse
