Im Streit um gemeinsame Transparenzstandards für die EU-Institutionen meldet das Europaparlament eine Einigung. Doch die EVP trägt den Kompromiss nicht mit, und der Rat will vorerst draußen bleiben.
Von Eric Bonse
Nach dem Bestechungsskandal im Europaparlament hat Präsidentin Roberta Metsola einen Reformkatalog mit 14 Punkten aufgestellt. Jetzt zeichnet sich ab, welche Kompromisse bei der Geschäftsordnung konsensfähig sind.
Von Markus Grabitz
Die EU-Kommission hat ihren lang erwarteten Vorschlag zur Ethikbehörde vorgelegt. Das Ziel: gemeinsame ethische Standards für alle EU-Institutionen. Doch weil Sanktionen fehlen, gibt es Streit mit dem Europaparlament — und das könnte für weitere Verzögerungen sorgen.
Von Eric Bonse
Die Debatte um eine europäische Ethikbehörde ist so alt wie die amtierende EU-Kommission: Behördenchefin Ursula von der Leyen hat bereits 2019 versprochen, ein unabhängiges Gremium einzurichten. Geschehen ist nichts – sieht man von einer weitgehend folgenlosen Resolution des Europaparlaments im September 2021 ab. Doch nun scheint endlich Bewegung in die Sache zu kommen.
Von Eric Bonse
