EVP-Chef Weber unter Druck: Chatgruppe von EVP und AfD aufgetaucht

EVP-Chef Manfred Weber steht wegen Kontakten zu der rechtsradikalen AfD in der Kritik. Die Nachrichtenagentur dpa berichtet von einer Chatgruppe, in der sich AfD und EVP zur Verschärfung des EU-Asylrechts ausgetauscht hätten. Es habe auch ein Treffen von Abgeordneten zu dem Gesetzentwurf gegeben. In einer WhatsApp-Gruppe unterbreitete die EVP den rechten Fraktionen einen entsprechenden Vorschlag, so die Recherchen der Nachrichtenagentur. Mitarbeiter der Gruppe antworteten mit Änderungswünschen, von denen die EVP auch Vorschläge vom Abgeordnetenbüro einer AfD-Politikerin berücksichtigte. Nach der Einigung heißt es weiter in der WhatsApp-Gruppe: „Vielen Dank für diese hervorragende Zusammenarbeit.“ Mitarbeiter der EVP reagierten mit dem Emoji für Klatschen.

Die Existenz der Chatgruppe dementiert Weber nicht. Der EVP-Chef sagte zu BILD: „Die AfD spielt für die Mehrheiten und die Inhalte keine Rolle. Ich gebe als Fraktionsvorsitzender die Strategie vor. Ich kontrolliere aber nicht die Chatgruppen von Mitarbeitern.“ Es handele sich nicht um eine Chatgruppe von Abgeordneten. Vielmehr hätten Assistenten über Inhalte kommuniziert. Am Rechtstext habe es nachweislich keine Änderungen gegeben.

SPD, FDP und Grüne gehen mit Weber ins Gericht. Sie werfen ihm vor, die Brandmauer geschliffen zu haben. „Die bislang kontinuierlich wiederholte Aussage, es würde keine strukturierte Zusammenarbeit geben, wäre damit eindeutig widerlegt“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) kritisierte, mit Kräften, die Europa von innen aushöhlen wollten, organisiere man
keine Mehrheiten in der demokratischen Mitte des Parlaments. Der Chef der deutschen Grünen-Abgeordneten, Erik Marquardt, sagte: „Rechtsextreme in demokratische Prozesse einzubinden wird der Anfang vom Ende der liberalen Demokratien in Europa sein.“

EVP hatte stets Absprachen dementiert. EVP-Chef Weber hatte immer betont, dass die EVP nicht mit Abgeordneten der rechtsextremen Fraktionen Patrioten für Europa rund um Jordan Bardella vom Rassemblement national und der Fraktion Europa der Souveränen Nationen um die AfD-Delegation spricht. Wenn es im Parlament zu rechten Mehrheiten kam, hätten Patrioten und weiter rechts stehende Kräfte rund um die AfD vielmehr ohne vorherige Absprachen EVP-Vorschlägen zugestimmt. Markus Grabitz