In an interview, EPP leader Manfred Weber explains how things should continue after the spat in the Von der Leyen coalition. He wants to cooperate with the Liberals and Socialists, but points out that there has been no left-wing majority since the European elections.
Von Markus Grabitz
Im Interview erklärt EVP-Chef Manfred Weber, wie es nach dem Knatsch in der Von-der-Leyen-Koalition weitergehen soll. Er will mit Liberalen und Sozialisten kooperieren, verweist aber darauf, dass es seit der Europawahl keine linke Mehrheit mehr gibt.
Von Markus Grabitz
The European Parliament’s rules on votes of no confidence against the Commission date back to a time when Strasbourg sessions extended through Friday. If Article 131 were strictly applied, the vote would have clashed with the departure plans of the Members of Parliament.
Von Markus Grabitz
Ursula von der Leyen and António Costa will meet with President Maia Sandu in Chișinău on Friday for their first EU-Moldova summit. The delicate question looming over the gathering will be whether Moldova can begin accession negotiations independently of Ukraine.
Von Stephan Israel
Ursula von der Leyen und António Costa kommen am Freitag in Chișinău zu ihrem ersten EU-Moldau-Gipfel mit Präsidentin Maia Sandu zusammen. Die heikle Frage im Raum wird sein, ob Moldau unabhängig von der Ukraine mit den Beitrittsverhandlungen beginnen kann.
Von Stephan Israel
Die Regularien des Parlaments zum Misstrauensvotum gegen die Kommission stammen aus einer Zeit, in der das EP in der Straßburg-Woche auch am Freitag noch tagte. Bei strenger Anwendung von Artikel 131 hätte die Abstimmung die Abreisepläne der Abgeordneten gesprengt.
Von Markus Grabitz
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen muss sich wohl kommende Woche im Europäischen Parlament der Abstimmung über einen Misstrauensantrag stellen. Initiator ist die EKR-Fraktion, ein Erfolg des Antrags gilt als äußerst unwahrscheinlich.
Von Redaktion Table
Ursula von der Leyen's EU Commission will probably have to face a vote on a motion of censure in the European Parliament next week. Initiated by the ECR Group, the motion is extremely unlikely to succeed.
Von Redaktion Table
Der Kanzler sieht bei seinem ersten EU-Gipfel eine große Bereitschaft, das Handelsabkommen „jetzt auf den Weg zu bringen“. Kommissionspräsidentin von der Leyen präsentiert beim Gipfel auch eine Idee für eine neue Alternative zur WTO.
Von Table.Briefings
Die Kommission soll bis Herbst in einer Roadmap aufzeigen, wie die europäischen Verbündeten die neuen Nato-Ausgabenziele finanzieren können. Die Staats- und Regierungschefs gaben am EU-Gipfel zudem grünes Licht für den Rollover der Sanktionen gegen Russland.
Von Stephan Israel
