Die Bundeswehr setzt erstmals konkrete Regeln für KI ein. Leitlinien sollen dabei die menschliche Kontrolle über autonome Waffensysteme sichern. Damit schließt Deutschland eine Regelungslücke und definiert den Umgang mit militärischer KI neu.
Von Wilhelmine Stenglin
Die Spekulationen über Hendrik Wüsts mögliche Kanzlerambitionen hinterlassenen spuren. Auch wenn der Umsturz aus Düsseldorf wohl nicht bevorsteht, wächst in der CDU sichtlich die Unzufriedenheit mit Friedrich Merz. Eine Schlüsselrolle könnte nun Jens Spahn zukommen.
Von Michael Bröcker
Die FDP hofft auf ein Comeback: Trotz schwacher Umfragen sehen viele noch Potenzial für ein Comeback unter Kubicki. In Sachsen-Anhalt könnte die Partei zum Faktor werden und die Kräfteverhältnisse zulasten der AfD verschieben.
Von Stefan Braun und Franziska Klemenz
Trotz wachsender Probleme erklärt der Kreml, der Krieg in der Ukraine laufe „nach Plan“. Zugleich sendet Moskau vorsichtige Signale für Gespräche mit Europa und den USA. In der EU beginnt deshalb eine Debatte über eigene Verhandler.
Von Stefan Braun, Michael Bröcker und Viktor Funk
Merz geht auf Integrationsoffensive: Mit Gesprächen in Partei, Koalition und Wirtschaft wirbt er für Reformunterstützung. Zugleich ringen Union und SPD um bessere Abstimmung, klare Rollen und eine gemeinsame Erzählung.
Von Laura Block und Stefan Braun
Mit großem Auftritt haben Alexander Dobrindt und Boris Pistorius einen milliardenschweren Pakt für den Bevölkerungsschutz vorgestellt. Hinter dem demonstrativen Schulterschluss von Union und SPD stecken tiefgreifende Reformpläne, die vor allem auf mehr Zentralisierung abzielen.
Von Viktor Funk und Franziska Klemenz
Merz wirbt um Geschlossenheit: Beim Besuch in der SPD-Fraktion setzt der Kanzler auf Deeskalation und gemeinsame Linie. Trotz neuer Zuversicht bleibt die Koalition fragil – entscheidend werden die anstehenden Reformbeschlüsse.
Von Laura Block
Mit der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, künftig auf die französische Software ChapsVision statt auf Palantir zu setzen, gewinnt die Debatte um digitale Souveränität in Deutschland neue Dynamik. Während SPD, Länderregierungen und Teile der Union europäische Alternativen zunehmend offen unterstützen, gerät der Einsatz der umstrittenen US-Software in mehreren Bundesländern politisch unter Druck.
Von Leonard Schulz
Friedrich Merz stößt mit seinem Kurs im Bundesrat auf Widerstand. Länder kritisieren mangelnde Einbindung und warnen vor strukturellen Problemen im Föderalismus. Zugleich gewinnt der Bundesrat für die Stabilität der Demokratie stetig an Bedeutung.
Von Stefan Braun
Kaum eine Steuerdebatte kommt ohne den Hinweis aus, dass auch Facharbeiter vom Spitzensteuersatz betroffen seien. Doch diese Annahme beruht auf einer Verwechslung. Tatsächlich würden Facharbeiter von den diskutierten Reformvorschlägen sogar profitieren.
Von Malte Kreutzfeldt
