Eigentlich sollte sich der Gipfel Europas Wettbewerbsfähigkeit widmen. Aber die Diskussionen um die Unterstützung der Ukraine und das Weißbuch zur Verteidigung dürften das Treffen überlagern.
Von Stephan Israel
Die EU arbeitet an einer Alternative zur Nato-Militärhilfekoordination für die Ukraine. Denn es gibt die Befürchtung, dass US-Präsident Trump ein Ende der Waffenhilfe erzwingen will.
Von Stephan Israel
Das niederländische Parlament stellt sich gegen den EU-Aufrüstungsplan Rearm Europe. Dabei geht es vor allem um ein politisches Signal. Die Abgeordneten schwächen Regierungschef Dick Schoof und positionieren sich mit Blick auf die kommende Diskussion um Eurobonds.
Von Stephan Israel
Im EU-Parlament ist noch kein Kompromiss der demokratischen Parteien mit Blick auf die sogenannten „Omnibus“-Vorschläge in Sicht.
Von Alex Veit
Die EU will am Gipfel in Kapstadt die „strategische Partnerschaft“ mit Südafrika stärken. Geplant ist mehr als ein Zeichen der Solidarität mit dem Land, das von den Kürzungen der Trump-Administration bei USAID besonders betroffen ist.
Von Stephan Israel
In Afrika haben viele Menschen noch immer keinen Zugang zu Elektrizität. Die EU-Kommission und die Weltbank wollen sich nun zusammentun, um das Problem anzugehen.
Von Arne Schütte
In den Aktionsplan Auto, den das Kollegium der Kommissare heute beschließen will, sind die Ankündigungen von Ursula von der Leyen zu den Strafzahlungen eingearbeitet. Außerdem geht es darum, wie die EU-Industrie zum Marktführer beim autonomen Fahren werden soll.
Von Markus Grabitz
Die Kommission will Mitgliedstaaten mit subventionierten Krediten und einer begrenzten Lockerung der EU-Schuldenregeln zu höheren Verteidigungsausgaben animieren. In Berlin einigen sich die möglichen Koalitionspartner darauf, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen.
Von Marc Winkelmann
Rechtzeitig zum Sondergipfel präsentiert Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Optionen, wie die Rüstungsanstrengungen der Mitgliedstaaten unterstützt werden könnten. Eine wichtige Rolle soll dabei ein Instrument nach dem Modell des SURE-Programms spielen.
Von Stephan Israel
Autohersteller müssen nicht schon 2025 die strengeren CO₂-Flottengrenzwerte einhalten. Wenn sie diese reißen, müssen sie aber in den Folgejahren umso besser sein. Diesen Vorschlag will die Kommission noch in diesem Monat machen, um die Strafzahlungen in Höhe von bis zu 16 Milliarden Euro für das Verfehlen der Klimaziele abzuwenden.
Von Markus Grabitz
