Friedrich Merz und Emmanuel Macron sollen über einen milliardenschweren Verteidigungsfonds als dauerhafte Hilfestellung für die Ukraine und zur Verteidigungsfähigkeit Europas gesprochen haben. Vorbild wäre der ESM.
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At the extraordinary EU summit on March 6, the Commission will submit a proposal to the heads of state and government for an instrument to promote European defense capabilities.
Von Marc Winkelmann
Beim außerordentlichen EU-Gipfel vom 6. März wird die Kommission den Staats- und Regierungschefs einen Vorschlag für ein Instrument zur Förderung europäischer Verteidigungskapazitäten unterbreiten.
Von Marc Winkelmann
Der ukrainische Präsident kritisiert den Ausschluss seines Landes beim Auftakt der russisch-amerikanischen Verhandlungen. In Brüssel verwehrte der US-Sondergesandte Kellogg der EU-Spitze Zusagen zur künftigen Rolle der Europäer am Verhandlungstisch.
Von Stephan Israel
Die Mitgliedstaaten reagieren zurückhaltend auf Ursula von der Leyens Vorstoß, Verteidigungsausgaben durch die Anwendung der Ausweichklausel der EU-Schuldenregeln anzukurbeln. Laut Diplomaten gibt es noch keinen konkreten Kommissionsvorschlag.
Von Marc Winkelmann
Die USA machen beim AI Action Summit in Paris ihren Standpunkt klar: Amerika wolle die Führerschaft bei KI behalten, sagte Vizepräsident Vance. Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigte den europäischen Weg auf und kündigte weitere Milliardeninvestitionen in KI an.
Von Corinna Visser
Nicht neue Regulierung, sondern der Einsatz von KI steht im Mittelpunkt des AI Action Summit in Paris. Frankreich will die Regeln des AI Acts flexibel auslegen. Von der Leyen, Virkkunen und auch JD Vance aus den USA sind vor Ort.
Von Corinna Visser
US-Präsident Trump geht gegen das Weltstrafgericht vor. Mitarbeitern drohen finanzielle Sanktionen und Einreiseverbote. Die EU-Kommissionschefin stellt sich an die Seite des Gerichts.
Von Redaktion Table
US President Trump takes action against the International Criminal Court. Employees are threatened with financial sanctions and entry bans. The EU Commission President supports the court.
Von Redaktion Table
Der Strategische Dialog Auto geht in die zweite Phase. Dabei treffen sich fünf Kommissare mit Branchenvertretern zu Fachthemen. Verbände und Industrie gehen indessen davon aus, dass die Inhalte des Action Plans Auto weitgehend feststehen.
Von Markus Grabitz
