Mit der Vorstellung ihrer Wahlprogramme lassen CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP im Detail erkennen, welche Politik und welche Maßnahmen sie im Klima- und Energiebereich planen. Ein Vergleich der vielen Vorschläge offenbart, wo Kooperationen möglich und Konfrontationen nötig sind.
Von Nico Beckert
Die Türkei bekommt weiteres Geld von der EU fürs Flüchtlingsmanagement. Von der Leyen versprach eine Milliarde Euro. Über die weitere Entwicklung Syriens und des Nahen Ostens wurden sich Erdoğan und von der Leyen offenbar nicht einig.
Von Eric Bonse
Der Deal zwischen der EU und der Schweiz über eine neue Grundlage für die bilaterale Beziehung ist in Reichweite. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am Samstag in Bern mit Bundespräsidentin Viola Amherd die politische Einigung verkünden. Doch ein Abkommen ist schon einmal gescheitert.
Von Stephan Israel
Das Europaparlament hat die Juristin Teresa Anjinho zur neuen Ombudsfrau gewählt. Die Portugiesin tritt ihr Amt im Februar an. Sie folgt auf die Irin Emily O'Reilly, die das Amt geprägt hat.
Von Marion Bergermann
Die Bundesregierung hat Forderungen an die EU-Kommission geschickt, um die Reportingpflichten von Unternehmen zu verringern. Sie sollen vor allem mehr Zeit bekommen und weniger Datenpunkte berichten müssen.
Von Till Hoppe
Manfred Weber ist Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament und leitet zudem die Parteienfamilie der Christdemokraten. Er beansprucht für sich manche Privilegien wie ein zusätzliches Gehalt als Parteichef, ein Dienstwagen samt Fahrer am Wohnort und eine VIP-Behandlung am Flughafen.
Von Till Hoppe
Berlin unterstützt das Anliegen von Kommissionspräsidentin von der Leyen, die Förderung strukturschwacher Regionen neu auszurichten. Doch die Bundesländer haben Einwände.
Von Till Hoppe
Auf die EU kommen im neuen Jahr unsichere Zeiten zu. Polen will sich deshalb auf die Themen Sicherheit und Energie konzentrieren. Zudem sollen die Finanzminister mit einem Fokus auf mögliche Effizienzgewinne schwierigen Dossiers zu einem Integrationsschub verhelfen.
Von Eric Bonse
Die Bundesregierung will die Zahl der Übernahmen eingrenzen, die die EU-Kommission prüfen muss. Digitalkonzerne sollen für die Aufsicht stärker zur Kasse gebeten werden.
Von Till Hoppe
Eine Vertragspflicht für den Verkauf von Agrargütern und eine bessere Durchsetzung des Verbots unlauterer Handelspraktiken gehören zu den Maßnahmen, die die Europäische Kommission vorschlägt. Aus Expertensicht könnten sie tatsächlich die Marktmacht der Landwirte stärken.
Von Julia Dahm
