Einmischung in den Wahlkampf und Manipulation des Algorithmus – Lobbycontrol und Europaabgeordnete sehen die Einflussnahme von Elon Musk kritisch. Sie fordern, dass die Kommission härter durchgreift.
Von Corinna Visser
Die Anti-Entwaldungsverordnung als Beispiel: Bemühungen zum Bürokratieabbau dürften nicht dazu führen, Umwelt- und Sozialstandards in der EU abzusenken, schreiben Gewerkschaften und Umweltverbände in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Von Manuel Berkel
NGOs hatten im ersten Mandat von Ursula von der Leyen mehr Kontakte mit der Kommission und den Kabinetten als unter Vorgänger Jean-Claude Juncker. Dagegen brach die Anzahl der Kontakte mit Unternehmen und Unternehmensverbänden ein. Dies geht aus einer Auswertung von Table.Briefings hervor.
Von Marc Winkelmann
In einem offenen Brief ermuntert die Allianz der Wissenschaftsorganisationen die EU-Kommission, Forschung und Innovation in den Mittelpunkt der europäischen Wachstumsagenda zu stellen. Es gehe um drei Grundsätze.
Von Anne Brüning
Kanzlerkandidat Friedrich Merz empfängt neun christdemokratische Staats- und Regierungschefs. Diskutiert werden soll der Kampf gegen Populismus und Extremismus, auch mit Blick auf das Jahr 2029.
Von Stefan Braun
CDU-Chef Friedrich Merz empfängt am Ende der Woche neun christdemokratische Staats- und Regierungschefs in Berlin. Es geht um Europas Wettbewerbsfähigkeit und Donald Trump. Als Kanzler könnte Merz die eigene Agenda mit zwei mächtigen Verbündeten durchsetzen.
Von Till Hoppe
Europa muss sich auf dem Balkan stärker aufstellen, fordert der SPD-Außenpolitiker Frank Schwabe. Denn nur mit klarer Haltung lasse sich Russlands Einfluss eindämmen.
Von Markus Bickel
Weniger neue Vorschriften, mehr Anreize: So lässt sich die Richtung der EU-Naturschutzpolitik für die neue Amtszeit zusammenfassen. Weil das seinen Preis hat, setzt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf private Gelder. Doch die zu mobilisieren, könnte knifflig werden.
Von Julia Dahm
An important signal before Donald Trump takes office: the EU Commission has paid Ukraine a first tranche of €3 billion, which is secured with the interest gains from frozen Russian state assets as part of the G7 initiative.
Von Stephan Israel
In order to implement the Commission's political priorities more efficiently, Commission President Ursula von der Leyen has set up 14 new project groups. The approach aims to strengthen cooperation.
Von Corinna Visser
