In den Aktionsplan Auto, den das Kollegium der Kommissare heute beschließen will, sind die Ankündigungen von Ursula von der Leyen zu den Strafzahlungen eingearbeitet. Außerdem geht es darum, wie die EU-Industrie zum Marktführer beim autonomen Fahren werden soll.
Von Markus Grabitz
Die Kommission will Mitgliedstaaten mit subventionierten Krediten und einer begrenzten Lockerung der EU-Schuldenregeln zu höheren Verteidigungsausgaben animieren. In Berlin einigen sich die möglichen Koalitionspartner darauf, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen.
Von Marc Winkelmann
Rechtzeitig zum Sondergipfel präsentiert Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Optionen, wie die Rüstungsanstrengungen der Mitgliedstaaten unterstützt werden könnten. Eine wichtige Rolle soll dabei ein Instrument nach dem Modell des SURE-Programms spielen.
Von Stephan Israel
Autohersteller müssen nicht schon 2025 die strengeren CO₂-Flottengrenzwerte einhalten. Wenn sie diese reißen, müssen sie aber in den Folgejahren umso besser sein. Diesen Vorschlag will die Kommission noch in diesem Monat machen, um die Strafzahlungen in Höhe von bis zu 16 Milliarden Euro für das Verfehlen der Klimaziele abzuwenden.
Von Markus Grabitz
Bei Ursula von der Leyens Besuch in Indien ist ein bilaterales Freihandelsabkommen nähergerückt. Unter anderem für Whiskey und Wein will die EU Zollsenkungen erreichen.
Von Goswami Urmi
Beim Besuch der EU-Kommission in Indien zeichnete sich auch eine neue Kooperation in Sachen Klimaschutz und Energie ab. Beide Partner sind sehr verschieden, haben aber etwa bei den Erneuerbaren auch gemeinsame Interessen. Trotzdem steht ein Deal auf wackeligen Füßen.
Von Goswami Urmi
Gegen die EU-Flottengrenzwerte gibt es von verschiedenen Seiten Widerstand – und den Wunsch nach Änderung der Regelungen. Durch die hohen Preise für CO₂ im ETS 2 würde das allerdings Verbraucher belasten.
Von Fritz Vorholz
The UK and France want to quickly forge a "coalition of the willing" to secure a possible ceasefire in Ukraine. Prime Minister Starmer is trying to calm the waters after the scandal between Trump and Zelenskiy.
Von Till Hoppe
Großbritannien und Frankreich wollen zügig eine „Koalition der Willigen“ schmieden, um einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine abzusichern. Premier Starmer bemüht sich, nach dem Eklat zwischen Trump und Selenskyj, die Wogen zu glätten.
Von Till Hoppe
Die Kommission hat den Teilnehmern des Strategischen Dialogs Auto zur Vorbereitung der Abschlussrunde am Montag ein Papier übermittelt. Forderungen der Hersteller und Zulieferer etwa nach dem Abwenden der Strafen sowie dem Ende des Verbrenner-Aus werden nicht thematisiert. Die Branche ist ernüchtert.
Von Markus Grabitz
