Die Mitgliedstaaten reagieren zurückhaltend auf Ursula von der Leyens Vorstoß, Verteidigungsausgaben durch die Anwendung der Ausweichklausel der EU-Schuldenregeln anzukurbeln. Laut Diplomaten gibt es noch keinen konkreten Kommissionsvorschlag.
Von Marc Winkelmann
Die USA machen beim AI Action Summit in Paris ihren Standpunkt klar: Amerika wolle die Führerschaft bei KI behalten, sagte Vizepräsident Vance. Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigte den europäischen Weg auf und kündigte weitere Milliardeninvestitionen in KI an.
Von Corinna Visser
US President Trump takes action against the International Criminal Court. Employees are threatened with financial sanctions and entry bans. The EU Commission President supports the court.
Von Redaktion Table
US-Präsident Trump geht gegen das Weltstrafgericht vor. Mitarbeitern drohen finanzielle Sanktionen und Einreiseverbote. Die EU-Kommissionschefin stellt sich an die Seite des Gerichts.
Von Redaktion Table
Nicht neue Regulierung, sondern der Einsatz von KI steht im Mittelpunkt des AI Action Summit in Paris. Frankreich will die Regeln des AI Acts flexibel auslegen. Von der Leyen, Virkkunen und auch JD Vance aus den USA sind vor Ort.
Von Corinna Visser
Der Strategische Dialog Auto geht in die zweite Phase. Dabei treffen sich fünf Kommissare mit Branchenvertretern zu Fachthemen. Verbände und Industrie gehen indessen davon aus, dass die Inhalte des Action Plans Auto weitgehend feststehen.
Von Markus Grabitz
Einwohner mehrerer europäischer Kommunen wollen in Brüssel auf die wachsende Belastung ihrer Wohnorte mit der Chemikalie aufmerksam machen. Auch in Deutschland gibt es PFAS-Hotspots.
Von Anna Gauto
Beim EU-Verteidigungsgipfel hat Olaf Scholz seine Absage an gemeinsame Schulden bekräftigt. Finnland zeigte sich hingegen offen für Verteidigungsbonds, mit denen laut Ratspräsident António Costa etwa ein europäisches Raketenabwehrsystem finanziert werden könnte.
Von Stephan Israel
Beim Auftakt des Strategischen Dialogs haben die 22 Teilnehmer aus der Branche ihre Positionen vorgebracht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will jetzt schnell Ergebnisse haben. Sie sollen bereits am 5. März durch Verkehrskommissar Tzitzikostas präsentiert werden.
Von Markus Grabitz
Die EU und Jordanien haben ein Abkommen für eine neue Partnerschaft unterzeichnet. Für die vielen Flüchtlinge im Land und die geopolitische Rolle Jordaniens stellte Ursula von der Leyen drei Milliarden Euro in Aussicht.
Von Redaktion Table
