The fall of Assad leaves Turkey and Qatar as the winners of the turning point in Syria. International diplomacy is pushing for a return to UN Resolution 2254, which provides for a national dialog as the basis for a peaceful transition of power.
Von Markus Bickel
Der Sturz Assads bringt die Türkei und Qatar als Sieger aus der Zeitenwende in Syrien hervor. Die internationale Diplomatie dringt auf eine Rückkehr zu UN-Resolution 2254, die einen nationalen Dialog als Grundlage für einen friedlichen Machtwechsel vorsieht.
Von Markus Bickel
Die Kommission unterstützt Umwelt-NGOs jährlich mit jeweils sechsstelligen Beträgen. Bisher geheim gehaltene Verträge offenbaren, was die NGOs dafür tun müssen: Parlamentarier lobbyieren und Standpunkte vertreten, die teils gegen Kommissionspositionen verstoßen.
Von Markus Grabitz
Fast 900 Umsetzungsakte muss die EU-Kommission laut einer VCI-Aufstellung in dieser Legislatur bearbeiten – viele aus dem Green Deal. Selbst die Behörde verliert den Überblick.
Von Till Hoppe
In ihrer ersten Amtszeit galt Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin von Gnaden Frankreichs und Deutschlands – schließlich hatten Macron und Merkel sie 2019 installiert. Zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit demonstriert sie, dass sie diese Hackordnung nicht mehr akzeptiert.
Von Till Hoppe
Er wäre gern in der Kommission geblieben, musste sich dann aber zurückziehen. Nun wurde bekannt, dass gegen den früheren Justizkommissar Didier Reynders Ermittlungen ermittelt werden. Dabei geht es um Lotteriescheine.
Von Redaktion Table
Ausnahmen für alternative Kraftstoffe, eine Überprüfung der CO₂-Flottengesetzgebung: Die EVP positioniert sich mit Forderungen an die Kommission zur kriselnden Automobilwirtschaft – kurz vor Beginn des Strategischen Dialogs zur Zukunft der Branche. Das Papier soll am Dienstag in der Fraktion beschlossen werden.
Von Markus Grabitz
Nachdem Ursula von der Leyen die Mission Letters für das Kollegium überarbeitet hat, reklamieren die Grünen zentrale Änderungen für sich. Ihren Clean Industrial Deal will die Kommission derweil am 26. Februar vorstellen.
Von Manuel Berkel
Zuletzt hat es auf europäischer Ebene zwischen den Sozialpartnern gerumpelt. Der neue europäische Sozialdialog-Pakt soll das ändern. Welche Erwartungen die Akteure haben.
Von Alina Leimbach
Gerhart Baum ist 92 und kein bisschen gelassen. Seit Tagen schaut er jede PK seiner Parteispitze und wünscht sich, dass die Liberalen bei den Liberalen ihre Stimme erheben.
Von Stefan Braun
