Auf die EU kommen im neuen Jahr unsichere Zeiten zu. Polen will sich deshalb auf die Themen Sicherheit und Energie konzentrieren. Zudem sollen die Finanzminister mit einem Fokus auf mögliche Effizienzgewinne schwierigen Dossiers zu einem Integrationsschub verhelfen.
Von Eric Bonse
Berlin unterstützt das Anliegen von Kommissionspräsidentin von der Leyen, die Förderung strukturschwacher Regionen neu auszurichten. Doch die Bundesländer haben Einwände.
Von Till Hoppe
Die Bundesregierung will die Zahl der Übernahmen eingrenzen, die die EU-Kommission prüfen muss. Digitalkonzerne sollen für die Aufsicht stärker zur Kasse gebeten werden.
Von Till Hoppe
Eine Vertragspflicht für den Verkauf von Agrargütern und eine bessere Durchsetzung des Verbots unlauterer Handelspraktiken gehören zu den Maßnahmen, die die Europäische Kommission vorschlägt. Aus Expertensicht könnten sie tatsächlich die Marktmacht der Landwirte stärken.
Von Julia Dahm
Die EVP-Fraktion hat das Positionspapier zur Zukunft der Automotive-Industrie beschlossen. Jens Gieseke, der das Papier ausgearbeitet hat, erwartet, dass die Positionen sich im Strategischen Dialog wiederfinden, den Ursula von der Leyen demnächst starten will.
Von Markus Grabitz
Die Europäische Hochleistungsrechnen-Initiative EuroHPC JU hat sieben Standorte für AI Factorys ausgewählt. Sie sollen Europas Innovationskraft in Künstlicher Intelligenz stärken.
Von Corinna Visser
Zur Eröffnung der EU-Agrifood-Days in Brüssel hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirte präsentiert. Neu sind die Ideen allerdings nicht.
Von Julia Dahm
Die Mindestlohnrichtlinie muss seit Mitte November in den EU-Staaten umgesetzt sein. Nun gibt es Streit darüber, ob das wirklich gelungen ist. Auch was die Richtlinie konkret gebracht hat, ist umstritten. Doch es gibt auch positive Effekte.
Von Alina Leimbach
Die Ukraine bekommt über 4 Milliarden Euro aus dem neuen Unterstützungsprogramm der EU. Verbunden sind die Gelder mit Reformen, bei denen es nach Angaben der Kommission Fortschritte gibt.
Von Redaktion Table
Eine Auswertung des EU-Transparenzregisters zeigt, dass sich die Kommission unter von der Leyen deutlich seltener mit Interessenvertretern getroffen hat als unter Juncker. Starke Unterschiede sind auch zwischen den Kommissaren ersichtlich.
Von Marc Winkelmann
