The new EU Commission takes office on Sunday, almost six months after the European elections. We provide an overview of the plans that the new Commissioners are expected to present in the first few weeks.
Von Till Hoppe
370 Abgeordnete von EVP, S D, Renew, EKR und Grünen stimmten für die neue Kommission. Damit hatte das College 35 Stimmen mehr, als es für die Bestätigung benötigte. Kein SPD-Abgeordneter hat mit Ja gestimmt – aus Protest gegen den „Kuschelkurs“ von EVP-Fraktionschef Weber mit Rechtsaußen-Parteien.
Von Markus Grabitz
In der Fraktion Grüne/EFA ist noch offen, ob sie sich mehrheitlich für oder gegen die neue Kommission von Ursula von der Leyen aussprechen. Eine Fraktionssitzung brachte keine eindeutige Entscheidung.
Von Corinna Visser
Auch die Kontrollen auf dem Landweg von und nach Bulgarien und Rumänien könnten bald entfallen. Österreich gibt seinen Widerstand gegen die Aufnahme der beiden EU-Mitgliedstaaten in den Schengen-Raum auf.
Von Markus Grabitz
Die absolute Mehrheit der Stimmen ist der neuen Von-der-Leyen-Kommission gewiss, wenn das Europaparlament am Mittwoch in Straßburg über die Kommission als Ganzes abstimmt. Diesmal sind die Anforderungen geringer als am 18. Juli, an dem Ursula von der Leyen 360 von 719 Stimmen für ein zweites Mandat benötigte.
Von Till Hoppe
Es war ein langer Weg, bis die Koordinatoren die sechs Exekutiv-Vizepräsidenten und den Gesundheitskommissar nominierten. Damit sind nun alle 26 Kommissare vom Parlament in den Anhörungen bestätigt worden. In den vergangenen Jahren hat das Parlament immer wieder einzelne Bewerber verhindert.
Von Till Hoppe
Die enorme Macht digitaler Plattformen fordere Europa heraus, schreibt Pencho Kuzev von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Standpunkt. Doch die EU habe die Mittel, um sich zu wehren. Die Durchsetzung europäischer Werte sei eine Investition in Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit.
Von Redaktion Table
French farmers are mobilizing against the EU-Mercosur agreement and are receiving support from the entire political spectrum in the country. However, the search for allies in Europe is proving difficult for Paris.
Von Claire Stam
Die französischen Landwirte machen gegen das EU-Mercosur-Abkommen mobil und bekommen Unterstützung vom gesamten politischen Spektrum im Land. Doch die Suche nach Verbündeten in Europa gestaltet sich für Paris schwierig.
Von Claire Stam
Gazprom hat wegen eines Rechtstreits mit OMV die Gaslieferungen an den österreichischen Konzern am Samstag eingestellt. Insgesamt gingen die Flüsse jedoch nur leicht zurück. Ursula von der Leyen sagte, Russlands Präsident Putin benutze Energie erneut als Waffe.
Von Manuel Berkel
