Selenskyj kam nach Brüssel, um für seinen „Siegesplan“ zu werben. Das Echo bei den Staats- und Regierungschefs fällt jedoch verhalten aus. In den Gipfelschlussfolgerungen fand der Plan keine Erwähnung. Beim Thema Migration zeichnete sich eine weitere Verschärfung des Kurses ab.
Von Stephan Israel
Zelenskiy came to Brussels to promote his "victory plan". However, the response from the heads of state and government was muted. The plan found no mention in the summit's conclusions. On the topic of migration, a further tightening of policies became apparent.
Von Stephan Israel
Die Empfehlungen des Strategiedialogs Landwirtschaft lesen sich als erfrischender Auftakt zur neuen EU-Legislatur. Das ist erstaunlich, dominierte in Berlin wie in Brüssel zuletzt doch in der Folge der Bauernproteste die Rückabwicklung von Umweltstandards. Der Bericht wird teils sogar deutlicher als die Zukunftskommission Landwirtschaft. Damit die Vorschläge Realität werden, gilt es, aus den Fehlern Deutschlands zu lernen.
Von Experts Table.Briefings
In einem Vorbereitungsdokument für den designierten Energiekommissar Dan Jørgensen zeigt seine Generaldirektion Härte gegenüber Russland. Gegenüber Frankreich deutet sie Entgegenkommen in der Atomfrage an. Auch eine Alternative zur Teilung der Strompreiszonen wird aufgezeigt.
Von Manuel Berkel
Die Sozialdemokraten im Europaparlament drängen auf eine baldige Diskussion mit Kommissionspräsidentin von der Leyen über die Ideen für einen Umbau des Mehrjährigen Finanzrahmens. Christdemokraten und Liberale lehnen dies aber ab.
Von Till Hoppe
Auf dem EU-Gipfel will Wolodymyr Selenskyj seinen „Siegesplan“ vorstellen. Doch die Debatte über Europas Migrationspolitik dürfte die Anliegen des ukrainisches Präsidenten überlagern.
Von Stephan Israel
In Cali, Kolumbien, startet am 21. Oktober die UN-Biodiversitätskonferenz COP16. Im Mittelpunkt steht die Mobilisierung von Finanzmitteln zum Schutz der Biodiversität. Gastgeber Kolumbien sieht sich als Brückenbauer, um die Finanzlücke zu schließen.
Von Claire Stam
Pro Person wurden Fahrtkosten bis zu 18.000 Euro fällig, als die italienische Küstenwache die ersten 16 Asylsuchenden nach Albanien brachte. Dort soll ihr Asylantrag in einem Schnellverfahren entschieden werden. Die Opposition spricht von einer „hässlichen, zynischen und teuren Operation“.
Von Almut Siefert
Die EU-Kommission will mithilfe der öffentlichen Beschaffung grüne Leitmärkte fördern und innovative europäische Industrien schützen. Gleichzeitig sollen die neuen Regeln WTO-kompatibel und nicht zu bürokratisch sein – eine schwierige Aufgabe.
Von Table.Briefings
Die EU-Kommission schlägt eine beschleunigte Umsetzung des Migrationspakts vor. Sie will Abkommen mit Nicht-EU-Ländern über Rücknahmezentren prüfen, schreibt von der Leyen in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs.
Von Redaktion Table
