Die EU-Kommission schlägt eine beschleunigte Umsetzung des Migrationspakts vor. Sie will Abkommen mit Nicht-EU-Ländern über Rücknahmezentren prüfen, schreibt von der Leyen in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs.
Von Redaktion Table
Die EU-Kommissionspräsidentin will die Diversität in ihrer Kommission gewährleisten. Neue Kommissare dürfen ihre Kabinette daher nicht mehr überwiegend mit Landsleuten besetzen. Mindestens 50 Prozent müssen Frauen sein.
Von Till Hoppe
Die Kommission will die Regeln für die öffentliche Beschaffung reformieren, um grüne Leitmärkte entstehen zu lassen und innovative europäische Industrien zu schützen. Gleichzeitig sollen die neuen Regeln WTO-kompatibel und nicht allzu bürokratisch sein – eine schwierige Aufgabe.
Von Table.Briefings
Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković warnt: Keinen Kommissar zu entsenden, sei gleichbedeutend damit, in Brüssel nicht zu existieren. Beim Gipfeltreffen mit den Westbalkan-Staaten drängt Kanzler Scholz darauf, die Länder in die EU aufzunehmen.
Von Till Hoppe
Although the EU tariffs on EVs from China will come into force at the end of October, the negotiations could continue. Meanwhile, Beijing is preparing retaliatory measures and has announced that EU companies are to be randomly examined in an anti-subsidy investigation into dairy products.
Von Amelie Richter
Ende Oktober sollen die EU-Zölle auf E-Autos aus China zwar wirksam werden, doch die Gespräche könnten auch danach weitergehen. Peking bereitet derweil Vergeltungsmaßnahmen vor und nannte EU-Unternehmen, bei denen es Stichproben in einer Anti-Subventionsuntersuchung zu Milchprodukten geben soll.
Von Amelie Richter
Maria Luís Albuquerque war als Finanzministerin für die Durchsetzung der portugiesischen Sparpolitik nach der Eurokrise zuständig. Nun soll sie als Finanzmarktkommissarin der Kapitalmarktunion Leben einhauchen.
Von Table.Briefings
Der Zeitplan für die Anhörungen der designierten Kommissare steht – doch hinter den Kulissen brodelt es: Die EVP setzte gegen den Willen von Sozialisten und Liberalen und mit den Stimmen von EKR und rechtsradikalen Patrioten ihren Vorschlag für den Zeitplan durch.
Von Lukas Knigge
Der Europäische Rat hat den lange erwarteten 35-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine beschlossen. Ungarn hat sich dem offenbar nicht widersetzt – allerdings war eine Zustimmung auch nicht notwendig.
Von Sven Siebert
Am 20. Oktober findet in Moldau eine wichtige Wahl statt, bei der es auch um den EU-Beitritt geht. Wenige Tage vorher war Kommissionspräsidentin von der Leyen zu Besuch – und versprach EU-Hilfen.
Von Redaktion Table
