Kommende Woche starten die Anhörungen der designierten Kommissarinnen und Kommissare. Neben dem Prozedere erklären wir, für welche Kandidaten es eng werden könnte und wo die Streitpunkte liegen.
Von Lukas Knigge
Der neue Ansatz der EU-Kommission für Internationale Partnerschaften könnte einen radikalen Wandel in der Entwicklungszusammenarbeit nach sich ziehen. Während Investoren bereits potenzielle Gewinne wittern, warnen NGOs vor dem Verlust einer fairen Entwicklungspolitik. Die Debatte hält Udo Bullmann für oberflächlich und erklärt, wie eine „neue ökonomische Außenpolitik“ inhaltlich ausgestaltet werden müsste.
Von David Renke
The EU Commission's new approach to international partnerships could lead to a radical change in development cooperation. While investors are already sensing potential profits, NGOs are warning of the loss of a fair development policy. Udo Bullmann considers the debate to be superficial and explains how a "new economic foreign policy" should be structured.
Von David Renke
Die EU ist für multiple Krisen nicht ausreichend vorbereitet, konstatiert der finnische Ex-Präsident Sauli Niinistö in seinem Bericht an Ursula von der Leyen. Er präsentiert Empfehlungen, wie die Defizite behoben werden könnten. Dabei dürfte nicht nur die Finanzierung zu reden geben.
Von Stephan Israel
Der Außenbeauftragte Borrell drängt Belgrad, die europäische Außenpolitik zu übernehmen – sonst gefährde Serbien seine künftige EU-Mitgliedschaft. In ihrem Erweiterungsbericht diagnostiziert die Kommission nur in einigen Ländern echte Fortschritte.
Von Till Hoppe
Die aus der Europäischen Kommission durchgedrungenen Ideen für eine Reform des EU-Budgets sind in der Landwirtschaft auf Gegenwind gestoßen. Finanzexperte Lucas Guttenberg plädiert dafür, die Überlegungen der Brüsseler Behörde ernst zu nehmen. Der Reformbedarf sei groß.
Von Julia Dahm
Ab Donnerstag müssen die Hersteller höhere EU-Zölle auf Elektroautos aus China abführen, wenn sich beide Seiten nicht noch einigen. Doch darauf deutet aktuell wenig hin.
Von Till Hoppe
Die Grenzkontrollen in Deutschland und anderen Ländern nehmen zu. Abgeordnete von SPD und Grünen fordern die Kommission dazu auf, Stellung zu beziehen und an die Bedeutung des Schengen-Raums zu erinnern.
Von Maximilian Stascheit
Manfred Weber, Fraktionschef der EVP im Europaparlament, führt seit 2022 auch die Partei. Doch seit er die Aufgabe von Donald Tusk übernommen hat, fristet diese im Vergleich zur Fraktion ein Schattendasein. Nun soll sich einiges ändern.
Von Markus Grabitz
Die Kommission hat versprochen, die Bürokratie in der EU zu verringern. Doch das passiere nicht schnell genug, kritisiert nun die Stiftung Familienunternehmen.
Von Markus Grabitz
