In einem Vorbereitungsdokument für den designierten Energiekommissar Dan Jørgensen zeigt seine Generaldirektion Härte gegenüber Russland. Gegenüber Frankreich deutet sie Entgegenkommen in der Atomfrage an. Auch eine Alternative zur Teilung der Strompreiszonen wird aufgezeigt.
Von Manuel Berkel
Die Sozialdemokraten im Europaparlament drängen auf eine baldige Diskussion mit Kommissionspräsidentin von der Leyen über die Ideen für einen Umbau des Mehrjährigen Finanzrahmens. Christdemokraten und Liberale lehnen dies aber ab.
Von Till Hoppe
Auf dem EU-Gipfel will Wolodymyr Selenskyj seinen „Siegesplan“ vorstellen. Doch die Debatte über Europas Migrationspolitik dürfte die Anliegen des ukrainisches Präsidenten überlagern.
Von Stephan Israel
In Cali, Kolumbien, startet am 21. Oktober die UN-Biodiversitätskonferenz COP16. Im Mittelpunkt steht die Mobilisierung von Finanzmitteln zum Schutz der Biodiversität. Gastgeber Kolumbien sieht sich als Brückenbauer, um die Finanzlücke zu schließen.
Von Claire Stam
Pro Person wurden Fahrtkosten bis zu 18.000 Euro fällig, als die italienische Küstenwache die ersten 16 Asylsuchenden nach Albanien brachte. Dort soll ihr Asylantrag in einem Schnellverfahren entschieden werden. Die Opposition spricht von einer „hässlichen, zynischen und teuren Operation“.
Von Almut Siefert
Die EU-Kommission will mithilfe der öffentlichen Beschaffung grüne Leitmärkte fördern und innovative europäische Industrien schützen. Gleichzeitig sollen die neuen Regeln WTO-kompatibel und nicht zu bürokratisch sein – eine schwierige Aufgabe.
Von Marc Winkelmann
Zypern hat den parteilosen Professor Costas Kadis für die neue Kommission nominiert. Von der Leyen will ihn mit dem Ressort Fischerei und Ozeane betrauen.
Von Silke Wettach
Die EU-Kommission schlägt eine beschleunigte Umsetzung des Migrationspakts vor. Sie will Abkommen mit Nicht-EU-Ländern über Rücknahmezentren prüfen, schreibt von der Leyen in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs.
Von Redaktion Table
Die EU-Kommissionspräsidentin will die Diversität in ihrer Kommission gewährleisten. Neue Kommissare dürfen ihre Kabinette daher nicht mehr überwiegend mit Landsleuten besetzen. Mindestens 50 Prozent müssen Frauen sein.
Von Till Hoppe
Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković warnt: Keinen Kommissar zu entsenden, sei gleichbedeutend damit, in Brüssel nicht zu existieren. Beim Gipfeltreffen mit den Westbalkan-Staaten drängt Kanzler Scholz darauf, die Länder in die EU aufzunehmen.
Von Till Hoppe
