Immer wieder wird der Budapester Regierung vorgeworfen, den Rechtsstaat auszuhöhlen. Die EU-Kommission kündigt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an.
Von Redaktion Table
Dan Jørgensen soll Energiekommissar werden. Erfahrung auf dem Gebiet hat der Däne, doch vor allem kann er Ideen gut verkaufen und zwischen Positionen vermitteln. Eine Schwachstelle hat er jedoch.
Von Redaktion Table
Drei Monate nach dem Start der Verhandlungen häufen sich die Probleme. Es gibt Streit über den Rechtsstaat, Ärger mit Polen und Unmut über Präsident Selenskyj. Brüssel stellt sich auf eine längere Hängepartie ein.
Von Eric Bonse
Aus mehreren Fraktionen im Europäischen Parlament kommt Kritik am Aufschub der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten. Trotzdem könnte der Vorschlag der Kommission eine Mehrheit finden, solange keine inhaltlichen Änderungen dazukommen.
Von Lukas Knigge
Die Energieminister beraten am 15. Oktober in Luxemburg über den Beitrag des Energiesektors zur Wettbewerbsfähigkeit der EU. Weitere Themen sind die hohen Strompreise im Osten und Süden Europas und die Vorsorge für den Winter.
Von Manuel Berkel
Mehrere Hundert Beschäftigte aus der Dienstleistungsbranche haben in Brüssel für eine Tariftreueregelung in der EU-Vergaberichtline demonstriert. Darunter auch Servicekräfte, die über ausgelagerte Dienstleister in den europäischen Institutionen arbeiten.
Von Alina Leimbach
Die ehemalige schwedische EU-Ministerin Jessika Roswall weist keine Vorerfahrung in ihrem künftigen Arbeitsbereich auf. Doch der Grund, aus dem ihre Ernennung zur Umweltkommissarin auf teils scharfe Kritik stößt, ist ein anderer.
Von
Der Zeitplan für die Anhörungen der künftigen Kommissare könnte heute von den Fraktionschefs beschlossen werden. Es soll am 4. November losgehen. Ende November, 47 Tage nach dem Vorschlag der Kommissionspräsidentin, könnte das Parlament abstimmen.
Von Markus Grabitz
Manfred Weber, Chef der EVP-Fraktion sowie der Partei, will die Partei reformieren. Mit seinen Personalentscheidungen stößt er auf Widerstand. Auch in der Verwaltung der Fraktion plant er Umbesetzungen.
Von Markus Grabitz
Vor gut einem Jahr eroberte Aserbaidschan das Gebiet von Bergkarabach. Jetzt baut der COP29-Gastgeber Öko-Siedlungen in der Region, Armenien fürchtet einen neuen Krieg und es gibt Hoffnung auf einen COP-Frieden. Wie Klima- und Energiefragen die Zusammenhänge im Südkaukasus beherrschen.
Von Maximilian Arnhold
