Sanktionen, Verteidigungsbudget und Global Gateway: Die designierten EU-Kommissionsmitglieder haben ihre schriftlichen Antworten zur Amtsbestätigung vorgelegt. Ein Überblick der wichtigsten Aussagen über China.
Von Manuel Changming Liu
Die Antworten der designierten Kommissare auf die schriftlichen Fragen der Ausschüsse liegen vor. Sie erklären darin, wo sie ihre Schwerpunkte setzen wollen. Ein Überblick über die zentralen Felder.
Von Manuel Berkel
Kommissionspräsidentin von der Leyen will den EU-Haushalt reformieren und erntet dafür massive Kritik, speziell aus dem Europaparlament. Finanzexperte Lucas Guttenberg kann das nicht nachvollziehen – und rät den Abgeordneten, die Chance zu ergreifen.
Von Till Hoppe
Zelenskiy came to Brussels to promote his "victory plan". However, the response from the heads of state and government was muted. The plan found no mention in the summit's conclusions. On the topic of migration, a further tightening of policies became apparent.
Von Stephan Israel
Die Empfehlungen des Strategiedialogs Landwirtschaft lesen sich als erfrischender Auftakt zur neuen EU-Legislatur. Das ist erstaunlich, dominierte in Berlin wie in Brüssel zuletzt doch in der Folge der Bauernproteste die Rückabwicklung von Umweltstandards. Der Bericht wird teils sogar deutlicher als die Zukunftskommission Landwirtschaft. Damit die Vorschläge Realität werden, gilt es, aus den Fehlern Deutschlands zu lernen.
Von Experts Table.Briefings
Selenskyj kam nach Brüssel, um für seinen „Siegesplan“ zu werben. Das Echo bei den Staats- und Regierungschefs fällt jedoch verhalten aus. In den Gipfelschlussfolgerungen fand der Plan keine Erwähnung. Beim Thema Migration zeichnete sich eine weitere Verschärfung des Kurses ab.
Von Stephan Israel
In einem Vorbereitungsdokument für den designierten Energiekommissar Dan Jørgensen zeigt seine Generaldirektion Härte gegenüber Russland. Gegenüber Frankreich deutet sie Entgegenkommen in der Atomfrage an. Auch eine Alternative zur Teilung der Strompreiszonen wird aufgezeigt.
Von Manuel Berkel
Die Sozialdemokraten im Europaparlament drängen auf eine baldige Diskussion mit Kommissionspräsidentin von der Leyen über die Ideen für einen Umbau des Mehrjährigen Finanzrahmens. Christdemokraten und Liberale lehnen dies aber ab.
Von Till Hoppe
Auf dem EU-Gipfel will Wolodymyr Selenskyj seinen „Siegesplan“ vorstellen. Doch die Debatte über Europas Migrationspolitik dürfte die Anliegen des ukrainisches Präsidenten überlagern.
Von Stephan Israel
In Cali, Kolumbien, startet am 21. Oktober die UN-Biodiversitätskonferenz COP16. Im Mittelpunkt steht die Mobilisierung von Finanzmitteln zum Schutz der Biodiversität. Gastgeber Kolumbien sieht sich als Brückenbauer, um die Finanzlücke zu schließen.
Von Claire Stam
