Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne fordern von der Kommission legislative Änderungen am Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Sie drohen indirekt mit der Zurückweisung im Parlament.
Von Janos Allenbach-Ammann und Markus Grabitz
Die Sozialisten lehnen den zentralen Reformvorschlag der Kommissionspräsidentin für den neuen EU-Finanzrahmen ab. Die EVP fordert ebenfalls weitreichende Zugeständnisse – sonst sei eine Ablehnung „unvermeidbar“.
Von Till Hoppe
Wenn Armut wirklich bekämpft werden soll, braucht es echte Finanzmittel und koordinierte Anstrengungen der EU zusammen mit lokalen Ebenen. Noch besteht die Chance, den nächsten MFR zu einem wichtigen Instrument im Kampf gegen die Armut zu machen.
Von Jessica Machacova
Trotz sinkender Fehlerquote kritisiert der Rechnungshof die Rechtmäßigkeit der Ausgaben im EU-Haushalt als ungenügend. Gleichzeitig warnt er vor der Struktur des neuen mehrjährigen Finanzrahmens.
Von Janos Allenbach-Ammann
Der Vorschlag der Kommission würde Deutschland einen zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr kosten, warnt die Bundesregierung. Experten befürchten aber, dass Kürzungen zu Lasten von Innovationsförderung gehen.
Von Till Hoppe
The European Commission has now fully presented its plans for the new EU budget starting in 2028. The single market and customs are to receive more funding, along with the justice program and allocations for overseas territories such as Greenland.
Von Marion Bergermann
Die Europäische Kommission hat ihre Pläne für den neuen EU-Haushalt ab 2028 nun vollständig präsentiert. Binnenmarkt und Zoll sollen finanziell gestärkt werden, ebenso das Justizprogramm und die Gelder für die Überseegebiete wie Grönland.
Von Marion Bergermann
Österreich pocht in Brüssel traditionell auf Sparsamkeit. Doch Finanzminister Markus Marterbauer schlägt neue Töne an: Ein höherer EU-Haushalt symbolisiere ein stärkeres Europa, sagt er im Interview mit Table.Briefings, und fordert neue Einnahmequellen für die Gemeinschaft.
Von Till Hoppe und Okan Bellikli
Austria traditionally insists on austerity in Brussels. But Finance Minister Markus Marterbauer is striking a new note: A higher EU budget symbolizes a stronger Europe, he says in an interview with Table.Briefings, and calls for new sources of revenue for the community.
Von Till Hoppe und Okan Bellikli
On July 16, the College of the EU Commission adopted the proposal for a Council Directive on the taxation of tobacco products. The minimum tax on traditional products will be drastically increased, while new products are to be taxed.
Von Markus Grabitz
