EU-Agrarbudget: Bauernverbände planen erstmals Massenmobilisierung
Erstmals könnten Tausende von Landwirten in Brüssel gegen Pläne zum künftigen EU-Haushalt protestieren. Der Termin für die Demonstration ist bewusst gewählt.
Von Julia Dahm
Erstmals könnten Tausende von Landwirten in Brüssel gegen Pläne zum künftigen EU-Haushalt protestieren. Der Termin für die Demonstration ist bewusst gewählt.
Von Julia Dahm
Die Vertreter der Länder forderten auf der Umweltministerkonferenz ein festes Mindestbudget für Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, auch mit Blick auf die Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung. Die GAP soll zudem ein eigenständiger Politikbereich bleiben.
Von Cornelia Meyer
Im Rat für Allgemeine Angelegenheiten nahmen Mitgliedstaaten mit großen Landwirtschaftsinteressen die Forderungen des EU-Parlaments für eine Besserstellung des Landwirtschaftshaushalts im MFR auf. Die dänische Ratspräsidentschaft will bis Dezember Fortschritte erzielen.
Von Janos Allenbach-Ammann und Julia Dahm
Die EVP gibt sich zufrieden mit den Ideen der Kommission, während die Sozialdemokraten sie als „kosmetische Änderungen“ abtun. Eine gemeinsame Parlamentsresolution gegen den MFR-Vorschlag der Kommission ist vorerst vom Tisch.
Von Janos Allenbach-Ammann
Am Montag treffen sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und die dänische Ratspräsidentschaft, um eine Eskalation des Konflikts um den mehrjährigen Finanzrahmen der EU zu vermeiden.
Von Janos Allenbach-Ammann und Julia Dahm
Im Rat bilden 16 Mitgliedstaaten eine Nuklearallianz. Die rumänische Regierung hat nun erklärt, welche Atomenergie-Projekte sie mit Hilfe welcher EU-Mittel finanzieren möchte.
Von Manuel Berkel
Der Austausch von dem Haushaltskommissar und den Fraktionschefs über den MFR war „konstruktiv“, lieferte aber keine konkreten Ergebnisse. Das Parlament hält die Drohkulisse aufrecht.
Von Janos Allenbach-Ammann
Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne fordern von der Kommission legislative Änderungen am Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Sie drohen indirekt mit der Zurückweisung im Parlament.
Von Janos Allenbach-Ammann und Markus Grabitz
Die Sozialisten lehnen den zentralen Reformvorschlag der Kommissionspräsidentin für den neuen EU-Finanzrahmen ab. Die EVP fordert ebenfalls weitreichende Zugeständnisse – sonst sei eine Ablehnung „unvermeidbar“.
Von Till Hoppe
Wenn Armut wirklich bekämpft werden soll, braucht es echte Finanzmittel und koordinierte Anstrengungen der EU zusammen mit lokalen Ebenen. Noch besteht die Chance, den nächsten MFR zu einem wichtigen Instrument im Kampf gegen die Armut zu machen.
Von Jessica Machacova