Die Haushaltspolitiker des Europäischen Parlaments wollen eine Erhöhung des mehrjährigen Finanzrahmens auf 1,27 Prozent des Bruttoeinkommens. Ihre Verhandlungsmacht gegenüber den Mitgliedstaaten ist aber eingeschränkt.
Von János Allenbach-Ammann
Die Abgeordneten wollen Techkonzerne, Online-Wettanbieter und Krypto-Investoren zur Kasse bitten, um Eigenmittel für den EU-Haushalt zu erhalten. Doch dagegen zeichnet sich Widerstand ab.
Von Till Hoppe
Die EU-Kommission möchte große Unternehmen zusätzlich belasten, um die Finanzierungslücken im künftigen Finanzrahmen zu schließen. Doch unter den Mitgliedstaaten findet der Vorstoß keine Unterstützung.
Von Till Hoppe
Die Governance-Strukturen der Global-Gateway-Initiative sollen reformiert und der Zugang privater Investoren verbessert werden, fordert ein Bericht des EU-Parlaments. Nötig seien schnellere Entscheidungen, damit die Initiative als Alternative zu Chinas Seidenstraße wirken könne.
Von Stephan Israel, Amelie Richter und Arne Schütte
Die Governance-Strukturen der Global-Gateway-Initiative sollen reformiert und der Zugang privater Investoren verbessert werden, fordert ein Bericht des EU-Parlaments. Nötig seien schnellere Entscheidungen, damit die Initiative als Alternative zu Chinas Seidenstraße wirken könne.
Von Stephan Israel und Amelie Richter
Die Governance-Strukturen der Global-Gateway-Initiative sollen reformiert und der Zugang privater Investoren verbessert werden, fordert ein Bericht des EU-Parlaments. Nötig seien schnellere Entscheidungen, damit die Initiative als Alternative zu Chinas Seidenstraße wirken könne.
Von Stephan Israel
Der Gipfel beschließt Maßnahmen zur Abfederung der rasant gestiegenen Energiepreise. Bis zum informellen Gipfel im April wollen sich Rat, Parlament und Kommission auf den Fahrplan zur Bekämpfung der zehn Grundübel des Binnenmarktes einigen.
Von Lukas Knigge, Manuel Berkel und Markus Grabitz
Die EU-Kommission will die Ausgabenprogramme für Landwirtschaft und Regionalförderung bündeln. Die Prüfer warnen davor, dadurch die Kontrollmechanismen zu schwächen.
Von Till Hoppe
In den MFR-Verhandlungen steht der Wettbewerbsfähigkeitsfonds von vielen Seiten unter Druck. Eine neue Studie argumentiert, dass der WFF seinen strategischen Fokus nicht verlieren darf. Zudem sollen Finanzinstrumente zurückhaltend eingesetzt werden.
Von János Allenbach-Ammann
Ländliche Räume brauchen verlässliche Fördermittel statt unkonkreter Prozentzusagen. Die Pläne der EU-Kommission zur GAP-Reform würden das Miteinander und die Demokratiestrukturen auf dem Land gefährden.
Von Theresa Schmidt
