Die zypriotische Ratspräsidentschaft wird in Kürze ihren Vorschlag für die Höhe des Mehrjährigen Finanzrahmen vorlegen. Vorher bekräftigen Nettozahler und -Empfänger ihre Verhandlungspositionen.
Von Till Hoppe
Europaabgeordnete mehrerer Fraktionen sprachen sich für die Pläne von Sozialkommissarin Roxana Mînzatu aus, mit einer Armutsstrategie bis 2050 die Armut zu bekämpfen. Im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen solle dafür genug Geld vorgesehen werden.
Von Marion Bergermann
Die Verhandlungen im Rat über die Tabaksteuer biegt auf die Zielgerade ein. Am heftigsten umstritten ist die Indexierung. Bei den Sätzen stehen sich zwei Lager gegenüber.
Von Markus Grabitz
In seiner Laudatio auf Mario Draghi bei der Verleihung des Karlspreises hat Friedrich Merz den Kommissionsvorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) grundsätzlich kritisiert. Der MFR für die Jahre 2028 bis 2034 wird demnächst verhandelt.
Von Markus Grabitz
Deutschland und fünf andere Mitgliedsländer fordern strengere Regeln für die Auszahlung von EU-Mitteln im neuen mehrjährigen Finanzrahmen. Sie lehnen geplante Ausnahmen für eingefrorene EU-Gelder ab und drängen auf strengere Regeln bei Sanktionen gegen Mitgliedstaaten.
Von Corinna Visser
Das Europaparlament hat seine Position zum langfristigen EU-Haushalt beschlossen. Aus den Mitgliedstaaten ernten die Abgeordneten deutliche Kritik.
Von Till Hoppe
Eine verzögerte Rückzahlung der Schulden aus dem Fonds NextGenerationEU könnte den MFR-Verhandlungen etwas Spielraum geben, um politische Gräben zu überbrücken. Das EU-Parlament setzt bisher jedoch voll auf neue Eigenmittel.
Von János Allenbach-Ammann
Am kommenden Mittwoch trifft Péter Magyar die Kommissionspräsidentin für Gespräche über die blockierten, ungarischen EU-Gelder.
Von Redaktion Table
Die EU vertröstet die Ukraine, ist sich beim Beistandsartikel 42,7 uneinig und wartet in den MFR-Verhandlungen auf ein Zeichen aus Frankreich. Auf dem EU-Gipfel überraschte Friedrich Merz zudem mit einem Angebot an Teheran.
Von Stephan Israel
Die Haushaltspolitiker des Europäischen Parlaments wollen eine Erhöhung des mehrjährigen Finanzrahmens auf 1,27 Prozent des Bruttoeinkommens. Ihre Verhandlungsmacht gegenüber den Mitgliedstaaten ist aber eingeschränkt.
Von János Allenbach-Ammann
