Akteure der ländlichen Entwicklung haben beim Zukunftsforum in Berlin ein weiterhin eigenständiges EU-Budget gefordert. Der Bundesagrarminister will sich in Brüssel dafür einsetzen.
Von Cornelia Meyer
In einem Positionspapier ruft der europäische Wirtschaftsdachverband die Verhandler des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) dazu auf, den Wettbewerbsfähigkeitsfonds zu verteidigen und die Mittel für die Forschung aufzustocken.
Von János Allenbach-Ammann
Zypern setzt sich nicht das Ziel, Ernährungs- und Landwirtschaftsdossiers im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft zum Abschluss zu bringen. Fortschritte will das Land aber bei den Haushaltsverhandlungen machen.
Von Julia Dahm
Die Bundesländer pochen auf Mitsprache bei der Verteilung der EU-Kohäsionsgelder. Verbündete finden sie in Europaparlament und Rat.
Von Till Hoppe
Kommissionsvize Raffaele Fitto stellt klar, dass im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) Gelder aus dem nationalen und regionalen Partnerschaftsplan (NRPP) im Wesentlichen von den Bundesländern verwaltet werden können.
Von Markus Grabitz
Das Sekretariat des EU-Rats fordert aufgrund einer höheren Arbeitslast personelle Verstärkung. Im Rahmen der Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU melden die Ratsdienste einen Bedarf von 250 Vollzeitäquivalenten an.
Von János Allenbach-Ammann
Die Ratspräsidentschaft hat den anderen Regierungen ein erstes Verhandlungspaket zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen übermittelt. Darin bestätigen die Dänen die Strukturreform der Kommission, fordern aber mehr Mitsprache.
Von Till Hoppe
Erstmals könnten Tausende von Landwirten in Brüssel gegen Pläne zum künftigen EU-Haushalt protestieren. Der Termin für die Demonstration ist bewusst gewählt.
Von Julia Dahm
Die Vertreter der Länder forderten auf der Umweltministerkonferenz ein festes Mindestbudget für Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, auch mit Blick auf die Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung. Die GAP soll zudem ein eigenständiger Politikbereich bleiben.
Von Cornelia Meyer
Im Rat für Allgemeine Angelegenheiten nahmen Mitgliedstaaten mit großen Landwirtschaftsinteressen die Forderungen des EU-Parlaments für eine Besserstellung des Landwirtschaftshaushalts im MFR auf. Die dänische Ratspräsidentschaft will bis Dezember Fortschritte erzielen.
Von János Allenbach-Ammann und Julia Dahm
