Kommissionspräsidentin von der Leyen will den EU-Haushalt reformieren. Aber wohl nicht so weitreichend, wie von den bisherigen Nutznießern befürchtet. Der zuständige EU-Kommissar Serafin bemüht sich, die Kritiker zu beruhigen.
Von Till Hoppe
Parlamentspräsidentin Metsola sieht darin ein Gebot der Budgetdisziplin. Doch die EU-Staaten ziehen bislang nicht mit.
Von Till Hoppe
Das Europäische Parlament fordert deutlich mehr Geld für Agrarsubventionen und lehnt eine mögliche Budgetreform ab. Damit stellen sich die Abgeordneten hinter Forderungen aus der Landwirtschaft, die jedoch schwer durchsetzbar sein dürften.
Von Julia Dahm
Der Bericht von Niclas Herbst zur Entlastung der Kommission für 2023 kritisiert die NGO-Finanzierung der Kommission. Im Ausschuss bekam der Text eine breite Mehrheit und wird im Mai im Plenum abgestimmt. Offen ist, ob ein Untersuchungsausschuss zu den NGO-Verträgen eingesetzt wird.
Von Markus Grabitz
Agrar- und Europapolitiker der Regierungskoalition in spe liegen bei der Debatte um den künftigen EU-Finanzrahmen über Kreuz. Für Kanzleranwärter Friedrich Merz könnte die Frage zur Gratwanderung werden.
Von Julia Dahm
In einem Papier zur Vorbereitung der neuen Legislaturperiode spricht sich das BMWK für einen stärker ausgestatteten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) aus. Widerstand sei aber vom Finanzministerium zu erwarten.
Von Table.Briefings
In einem Positionspapier spricht sich die französische Regierung für mehr Spielraum im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) aus. An den Landwirtschaftssubventionen soll jedoch nicht gerüttelt werden.
Von Table.Briefings
Die EU-Kommission will die Fähigkeitslücken der Verteidigung mit europäischen Flagship-Projekten schließen und bietet sich als zentrale Beschaffungsstelle an. Dies geht aus dem Entwurf des Weißbuchs hervor, das Table.Briefings vorliegt.
Von Stephan Israel
Die EU soll ein attraktiver Standort für grüne Produktion werden: Das ist das Signal, das Brüssel mit dem Clean Industrial Deal an die eigene Industrie, aber auch nach Washington sendet. Auch wenn Finanzierungsfragen noch offen sind, kommt der Plan innerhalb Europas gut an.
Von Lukas Knigge
Erstmals hat die Europäische Kommission in ihrem „Visionspapier“ zur Landwirtschaft Ideen für die nächste GAP nach 2027 skizziert. Nicht alle sehen einen ambitionierten Aufschlag für die anstehende Reformdebatte.
Von Julia Dahm
