Europas Sicherheit soll sich auf die beiden Säulen der militärischen Verteidigung und der zivilen Sicherheit stützen. Der Branchenverband ASD fordert mit Blick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen, eine Fazilität „sicheres Europa“ einzurichten.
Von Stephan Israel
In einem Brief an die Kommissionspräsidentin wehrt sich die sozialdemokratische Parlamentsfraktion gegen die Pläne der Kommission, den neuen mehrjährigen Finanzrahmen radikal umzugestalten.
Von Janos Allenbach-Ammann
Die schwarz-rote Bundesregierung setzt sich in Brüssel dafür ein, dass die Agrarförderung ein eigener Politikbereich bleibt. Konkrete Forderungen zur Höhe des Agrarbudgets macht sie dagegen nicht.
Von Julia Dahm
Union und SPD haben sich auf eine gemeinsame Position zum künftigen EU-Haushalt geeinigt: Sie unterstützen eine weitreichende Reform des Budgets, lehnen aber eine Aufstockung ab.
Von Till Hoppe
In einem neuen Papier schlägt der Thinktank vor, dass der EU-Haushalt von jenen Mitgliedstaaten zusätzlich alimentiert wird, die vergleichsweise wenig für Verteidigung ausgeben.
Von Table.Briefings
Der frühere Eurogruppenpräsident und aktuelle Bürgermeister von Eindhoven wirbt im Gespräch mit Table.Briefings dafür, die europäische Industriepolitik an lokalen Exzellenzclustern auszurichten. Der geplante Wettbewerbsfähigkeitsfonds oder die Kohäsionsgelder sollen in Zukunft zielgerichteter an solche „Wirtschaftsmotoren“ gehen, fordert er.
Von Table.Briefings
Nach den Bundesländern regt sich auch auf kommunaler Seite Protest gegen die Zentralisierungspläne bei den Kohäsionsmitteln. Unterstützung kommt auch aus der Wirtschaft.
Von Alina Leimbach
Die Europaminister der deutschen Bundesländer befürchten eine Zentralisierung der Kohäsionspolitik. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sie mit Reformplänen aufgeschreckt.
Von Eric Bonse
Die Kommission will im Juni Vorschläge für neue Einnahmen vorlegen und den Haushalt umbauen. Die Zollbearbeitungsgebühr soll in die Eigenmittel fließen. Das Forschungsförderprogramm FP10 soll seine Eigenständigkeit behalten.
Von Corinna Visser
Beim informellen Energierat in Warschau fand das Ende von Energieimporten aus Russland zwar Unterstützung, es wurden aber auch Sorgen laut. Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche warnte vor neuen Abhängigkeiten.
Von Manuel Berkel
