Die S&D-Fraktion will die E-Mobilität durch Social Leasing voranbringen. Die Autos sollen benachteiligten Haushalten zur Verfügung stehen, die Bedarf an einem Auto haben, sich derzeit aber kein Elektroauto leisten können.
Von Janos Allenbach-Ammann
Erstmals nimmt sich die EU das Thema bezahlbarer Wohnraum mit einer eigenen Strategie vor. Doch der Zeitplan ist eng – und von Kommissionschefin Ursula von der Leyen sogar noch einmal vorgezogen worden. Wie viel der Plan leisten kann, ist noch offen.
Von Alina Leimbach
Leistungsmissbrauch ist kein Massenphänomen, aber in Regionen wie dem Ruhrgebiet ein Problem. Mehrere Ministerien versuchen, es in den Griff zu bekommen.
Von Okan Bellikli
Die aktuelle Debatte beschränke sich zu oft auf die vermeintlich zu hohen Ausgaben, schreibt Constanze Janda von der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer – man müsse den Blick weiten.
Von Constanze Janda
Bezahlbarer Wohnraum ist ein drängendes Thema in weiten Teilen Europas. Die EU-Kommission will es mit einem Aktionsplan adressieren. Renditen müssten mit sozialer Verantwortung verbunden werden, sagte der Wohnkommissar Jørgensen.
Von Okan Bellikli
Die Sozialausgaben sind eine Hauptursache für das hohe Defizit von Landkreisen, Städten und Gemeinden – auch deswegen braucht es Änderungen, schreibt Irene Vorholz vom Landkreistag.
Von Irene Vorholz
Der Europäische Sozialfonds sei „eines der besten Arbeitsmarktinstrumente, die wir haben“, sagt die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf. Und sieht genau dieses durch die aktuellen Pläne der EU-Kommission gefährdet.
Von Alina Leimbach
Kaum Inhalt, ungenügende Beteiligung des Parlaments: Die Koordinatoren aus dem Europäischen Parlament drohen damit, die neue Sozialerklärung von Porto nicht mitzutragen.
Von Alina Leimbach
Das SGB hat 13 Teile. Eine Vereinheitlichung würde zu echtem Bürokratieabbau führen, schreiben Christian Bernzen und Katja Robinson von der Katholischen Hochschule für Sozialwesen.
Von Christian Bernzen und Katja Robinson
Die Bundesregierung will Geringverdiener bei der klimaneutralen Transformation des Wohnraums nicht überproportional belasten, verspricht Bau-Staatssekretär Sören Bartol. Vor steigenden Energiepreisen warnt Verbraucherzentralen-Chefin Ramona Pop.
Von Kai Schöneberg
