Der deutsche Sozialstaat ist überaus leistungsfähig. Gleichzeitig führen die aktuell über 500 verschiedenen sozialen Leistungen zu einem System hoher Komplexität und zunehmender Fragmentierung. Neue äußere Rahmenbedingen stellen den Sozialstaat zusätzlich vor eine Bewährungsprobe.
Ähnlich zur Situation Mitte der 1970er Jahre, als Heiner Geißler „einen neuen Denkansatz: das Denken in Alternativen“ forderte, stellt sich die von ihm aufgeworfene „Neue Soziale Frage“ in der heutigen Situation in gewisser Weise wieder und neu. Was Geißler damals mit seiner programmatischen Schrift zum Thema gelang, fehlt heute allerdings: ein positives Leitbild für eine Sozialstaatsreform.
Was für einen Sozialstaat wollen wir? Welchen Stellenwert soll das Soziale in Zukunft in unserer Politik für die Gesellschaft haben?
Ich habe mit dem smarten Sozialstaat ein Leitbild entworfen, wie eine qualitative Weiterentwicklung der sozialen Ordnung aussehen kann. Eine Vision, wie er gerechter, effizienter und bürgernäher gestaltet werden kann. Um es in ein Bild zu fassen: Was Steve Jobs mit der Idee des iPhones gelang, muss für den Sozialstaat nutzbar gemacht werden. Der Grundgedanke beruht darauf, Politik so zu gestalten, dass die Perspektiven von Bürgerinnen und Bürger als Nutzerinnen und Nutzern eingenommen werden und sich Abläufe nicht mehr primär an der gewachsenen Verwaltungsstruktur orientieren.
Smarte Politik verfolgt weder eine quantitative Ausweitung des Sozialstaates noch Leistungskürzungen oder den Abbau von sozialen Strukturen, sondern eine Reorganisation der sozialen Ordnung mit leichterem Leistungszugang, klareren Begriffsdefinitionen und Zuständigkeiten sowie einfacheren und aufeinander abgestimmten Strukturen.
Smarte Leistungen sind aufeinander abgestimmt, damit mehrfache Prüfungen und Bearbeitungen sowie komplizierte Verrechnung in der Verwaltung vermieden werden und die Menschen die Unterstützung tatsächlich erhalten. Dafür muss das Zusammenspiel der Leistungssysteme strukturell optimiert werden und Definitionen von Leistungen sowie Begrifflichkeiten – wie beispielsweise Einkommen – praktikabel vereinheitlicht werden.
Smarte Prozesse fördern eine kundenorientierte, rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit im Sozialstaat. Durch zentrale Anlaufstellen und digitale, barrierefreie Antragstellungen werden Zuständigkeiten schnell und einfach geklärt. Care- und Case-Management sowie der Einsatz von vernetzter hybrider Beratung sorgen für beschleunigte, personenzentrierte Abläufe, die helfen, Versorgungsdefizite zu beheben, und die Qualität von Leistungen nachhaltig zu steigern.
Smarte Anreize helfen im Sozialstaat, die Eigenverantwortung der Menschen zu fördern, was insbesondere für die eigene Vorsorge im Alter bedeutend ist. Durch verständlich aufbereitete Informationen, intelligente Förderansätze und die Herstellung von größerer Transparenz können solche Anreize zudem einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsprävention und zur Fachkräftesicherung leisten, um Menschen gesund und arbeitsfähig zu halten.
Smarte Sozialpolitik berücksichtigt dabei bereits in der Politikformulierung die Frage nach der effizienten und bürgerfreundlichen Umsetzung von Reformen. Eine Politik der smarten Implementation verfolgt eine frühzeitige Einbeziehung von Expertise und Beteiligten für eine einfache und praxistaugliche Umsetzung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert – und nicht primär zum Beispiel an der Herstellung möglichst hoher Rechtssicherheit der Verwaltung.
Eine nachhaltige Sicherung des Sozialen braucht heute wieder eine grundlegende Veränderungsbereitschaft und den Mut zu einem Denken in neuen Wegen. In einer Zeit, in der Menschen nach Sicherheit und Orientierung suchen, brauchen wir dafür ein positives Leitbild für sozialpolitische Reformen, das das Vertrauen der Menschen in die demokratischen Verfahren und den Sozialstaat selbst sichert.