Staatsreform • Table.Briefings

07.12.2025

Sozialstaatskommission: Welche Ideen diskutiert wurden

Im Januar stellt die Kommission ihren Bericht vor. Die beteiligten Länder und Ministerien hatten viele Ideen – eine Übersicht.

Von Okan Bellikli

Table.Standpunkt | Sozialpolitik

07.12.2025

Smarter Sozialstaat als Leitbild für die Sozialstaatsreform

Im Januar legt die Kommission ihren Bericht vor. Wie es danach weitergehen sollte, schreibt hier der Chef der Arbeitnehmergruppe in der CDU-/CSU-Fraktion im Bundestag.

Von Stefan Nacke

Table.Standpunkt | Sozialpolitik

13.11.2025

Ohne Zumutungen wird es nicht gehen

Die Sozialversicherungssysteme hätten bislang kein Einnahmeproblem, schreibt Rainer Schlegel, Ex-Präsident des Bundessozialgerichts und CDU-Mitglied. Das werde sich aber ändern, wenn Reformen nicht zeitnah umgesetzt werden.

Von Rainer Schlegel

Table.Standpunkt | Staatsreform

30.09.2025

Der Sozialstaat ist nicht nur ein Kostenfaktor

Die aktuelle Debatte beschränke sich zu oft auf die vermeintlich zu hohen Ausgaben, schreibt Constanze Janda von der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer – man müsse den Blick weiten.

Von Constanze Janda

Table.Standpunkt | Staatsreform

21.09.2025

Diese kommunalen Leitplanken braucht der Sozialstaat

Die Sozialausgaben sind eine Hauptursache für das hohe Defizit von Landkreisen, Städten und Gemeinden – auch deswegen braucht es Änderungen, schreibt Irene Vorholz vom Landkreistag.

Von Irene Vorholz

Table.Standpunkt | Staatsreform

14.09.2025

Es braucht ein lebendiges Sozialgesetzbuch

Das SGB hat 13 Teile. Eine Vereinheitlichung würde zu echtem Bürokratieabbau führen, schreiben Christian Bernzen und Katja Robinson von der Katholischen Hochschule für Sozialwesen.

Von Christian Bernzen und Katja Robinson

Interview | Staatsreform

12.08.2025

Lutz Goebel und Peer Steinbrück: Was es für den Erfolg der Staatsreform braucht

Damit die Modernisierungspläne Wirkung entfalten, brauche es eine andere Stimmung im Land, sagen der Chef des Normenkontrollrats und der frühere Finanzminister.

Von Okan Bellikli und Stefan Braun

Interview

02.04.2025

Andreas Voßkuhle: „Ein Planungsbeschleunigungsgesetz reicht nicht“

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts sagt, worauf es bei einer Staatsreform ankommt und warum es auch eine Änderung der Rechtskultur braucht.

Von Okan Bellikli

Interview

11.02.2025

Brinkhaus: „Transformation braucht ziel- und wirkungsorientierte Politik“

Ralph Brinkhaus plädiert für Reformen in Bundestag und Ministerien, damit die Politik besser gestalten kann. Wichtige Bausteine seien eine Politik, die stärker ziel- und wirkungsorientiert ist, missionsorientierte Ministerien und der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung als Controller.

Von Nicolas Heronymus

Analyse

03.02.2025

Belgiens neue schwierige Regierung

Erstmals regiert in Belgien ein rechter Premier, der eine Fünf-Parteien-Koalition anführt. Die erste Hürde dürften angekündigte Budgetkürzungen mit Sozialabbau sein, gegen die Angestellte bereits präventiv streikten. Auch unpopuläre Sofortmaßnahmen stellen die Koalition gleich auf die Probe.

Von Eric Bonse