Die Sozialversicherungssysteme hätten bislang kein Einnahmeproblem, schreibt Rainer Schlegel, Ex-Präsident des Bundessozialgerichts und CDU-Mitglied. Das werde sich aber ändern, wenn Reformen nicht zeitnah umgesetzt werden.
Von Rainer Schlegel
Die aktuelle Debatte beschränke sich zu oft auf die vermeintlich zu hohen Ausgaben, schreibt Constanze Janda von der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer – man müsse den Blick weiten.
Von Constanze Janda
Die Sozialausgaben sind eine Hauptursache für das hohe Defizit von Landkreisen, Städten und Gemeinden – auch deswegen braucht es Änderungen, schreibt Irene Vorholz vom Landkreistag.
Von Irene Vorholz
Das SGB hat 13 Teile. Eine Vereinheitlichung würde zu echtem Bürokratieabbau führen, schreiben Christian Bernzen und Katja Robinson von der Katholischen Hochschule für Sozialwesen.
Von Christian Bernzen und Katja Robinson
Damit die Modernisierungspläne Wirkung entfalten, brauche es eine andere Stimmung im Land, sagen der Chef des Normenkontrollrats und der frühere Finanzminister.
Von Okan Bellikli und Stefan Braun
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts sagt, worauf es bei einer Staatsreform ankommt und warum es auch eine Änderung der Rechtskultur braucht.
Von Okan Bellikli
Ralph Brinkhaus plädiert für Reformen in Bundestag und Ministerien, damit die Politik besser gestalten kann. Wichtige Bausteine seien eine Politik, die stärker ziel- und wirkungsorientiert ist, missionsorientierte Ministerien und der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung als Controller.
Von Nicolas Heronymus
Erstmals regiert in Belgien ein rechter Premier, der eine Fünf-Parteien-Koalition anführt. Die erste Hürde dürften angekündigte Budgetkürzungen mit Sozialabbau sein, gegen die Angestellte bereits präventiv streikten. Auch unpopuläre Sofortmaßnahmen stellen die Koalition gleich auf die Probe.
Von Eric Bonse
Der Rechtspopulist Bart De Wever soll in Belgien eine neue Regierung bilden. Die flämischen Sozialdemokraten haben den Weg dafür frei gemacht. Einfach wird die Aufgabe nicht.
Von Eric Bonse
Nach den Regionalwahlen und den föderalen Parlamentswahlen in Belgien hat der belgische König den flämischen Nationalisten Bart De Wever (N-VA) mit den Sondierungen für eine Regierungsbildung beauftragt. Beide drücken aufs Tempo.
Von Eric Bonse
