Staatsreform

Andreas Voßkuhle: „Ein Planungsbeschleunigungsgesetz reicht nicht“

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts sagt, worauf es bei einer Staatsreform ankommt und warum es auch eine Änderung der Rechtskultur braucht.

Von Okan Bellikli

Brinkhaus: „Transformation braucht ziel- und wirkungsorientierte Politik“

Ralph Brinkhaus plädiert für Reformen in Bundestag und Ministerien, damit die Politik besser gestalten kann. Wichtige Bausteine seien eine Politik, die stärker ziel- und wirkungsorientiert ist, missionsorientierte Ministerien und der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung als Controller.

Von Nicolas Heronymus

Belgiens neue schwierige Regierung

Erstmals regiert in Belgien ein rechter Premier, der eine Fünf-Parteien-Koalition anführt. Die erste Hürde dürften angekündigte Budgetkürzungen mit Sozialabbau sein, gegen die Angestellte bereits präventiv streikten. Auch unpopuläre Sofortmaßnahmen stellen die Koalition gleich auf die Probe.

Von Eric Bonse

Belgien: De Wever soll Regierung bilden

Der Rechtspopulist Bart De Wever soll in Belgien eine neue Regierung bilden. Die flämischen Sozialdemokraten haben den Weg dafür frei gemacht. Einfach wird die Aufgabe nicht.

Von Eric Bonse

Wie es nach den Wahlen in Belgien weitergeht

Nach den Regionalwahlen und den föderalen Parlamentswahlen in Belgien hat der belgische König den flämischen Nationalisten Bart De Wever (N-VA) mit den Sondierungen für eine Regierungsbildung beauftragt. Beide drücken aufs Tempo.

Von Eric Bonse

Ausblick auf die Wahlen: Warum De Croo in Belgien zittern muss

Vor den Europawahlen gibt Table.Briefings einen Überblick über die Trends in den Mitgliedstaaten. In Belgien müssen Premierminister De Croo und seine Sieben-Parteien-Regierung um ihre Mehrheit bangen. Regionalisierung und Polarisierung könnten das Land am 9. Juni unregierbar machen.

Von Eric Bonse

NKR-Chef Goebel über Bürokratieabbau: „Wir sind viel zu kompliziert“

Der Vorsitzende des Normenkontrollrats der Bundesregierung (NKR) hält angesichts einer überbordenden Bürokratie eine Staatsreform in Deutschland für dringend notwendig und fordert die Regierungskoalition auf, diese auf den Weg zu bringen. Im Interview mit Stefan Braun und Till Hoppe stellt Lutz Goebel klar: Wir müssen schneller werden – auch auf EU-Ebene.

Von Till Hoppe

Jacob Chammon – Der charmante Digitalist bekommt Macht

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Fortschrittskoalition wackelt beim Digital-Fortschritt

Die Digitalisierung der Bildung gehörte zu den Prioritäten der Ampel – vor Abschluss des Koalitionsvertrages. Jetzt liegt das ersehnte Papier vor, aber den Prunkstücken des Digitalpakts fehlt etwas Entscheidendes: das Kleingedruckte.

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„Wir brauchen eine große Staatsreform“

Thomas de Maizière fordert ein radikal neues System der Zulassung von Bildungsinhalten. Der Vorsitzende der Telekom-Stiftung stellt den Bildungsföderalismus auf den Prüfstand: Einigungsfristen für Länder, mehr Freiheiten und Rechte für Schulen – und den Abschied von einer Schulcloud-Illusion

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