Die Bundesregierung verpasst die Frist zur Vorlage eines Klimasozialplans bei der EU. Umwelt- und Sozialverbände fordern, er müsse schnell kommen. Sie legen ein Fünf-Punkte-Papier für eine gerechte Klimapolitik vor.
Von Alexandra Endres
The German government misses the deadline for submitting a climate action plan to the EU. Environmental and social organizations are calling for it to come quickly. They present a five-point paper for a fair climate policy.
Von Alexandra Endres
Die Präsidentin des Bundessozialgerichts spricht über die Zukunft von Sozialstaat und Gesundheitswesen und sagt, an welchen Stellen es Reformen bräuchte.
Von Okan Bellikli
Die Kompromissfindung über einen Parlamentsbericht zur Vergaberechtsreform gestaltet sich schwierig. Befürworter verbindlicher qualitativer Kriterien stehen Befürwortern einer weitgehenden Vereinfachung des Vergabeprozesses gegenüber.
Von Alina Leimbach
Gute Arbeitsbedingungen könnten bei öffentlichen Aufträgen eine größere Rolle spielen. Der Städte- und Gemeindebund lehnt das ab, doch es gibt auch Fürsprecher unter den Kommunen.
Von Alina Leimbach
Die Kleinstaaterei bei der Anmeldung von Entsendungen in ein anderes EU-Land könnte bald Geschichte sein. Im Rat gab es eine Mehrheit für ein neues zentrales digitales Meldeportal. Frankreich hat auf Drängen Deutschlands zugestimmt.
Von Alina Leimbach
Mitgliedstaaten und Parlament haben sich darauf geeinigt, Europäische Betriebsräte zu stärken. Damit ist ein erster Kompromiss im Bereich Arbeit und Soziales gelungen. Dabei hat die Kommission derzeit vor allem die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und den Bürokratieabbau im Blick.
Von Alina Leimbach
Die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration will Erfolgsstorys in den Fokus rücken und die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten verbessern. Die Lage an den Grenzen sieht sie kritisch.
Von Okan Bellikli
Die Transformation im Gebäudesektor hängt davon ab, wie gut die Politik auf regionale und soziale Unterschiede in Deutschland reagiert. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Sozialklimarats.
Von Caspar Dohmen
Sie verantwortet den größten Etat und gilt als eine der mächtigsten Frauen in der neuen Regierung. Ein Überblick über Aufgaben und Debatten, die auf die neue Arbeitsministerin zukommen.
Von Okan Bellikli
