Im Koalitionsvertrag wird die Rentenkommission mit nur einem Satz erwähnt. Bis Mitte der Legislatur werde man „eine neue Kenngröße für ein Gesamtversorgungsniveau über alle drei Rentensäulen prüfen“, heißt es dort. Im Zuge der aktuellen Debatte gibt es nun immer mehr Themen, die der ein oder andere gerne dort diskutiert sähe. Eine Auswahl:
„Rente mit 63“: Die sogenannte Rente für besonders langjährig Versicherte ist inzwischen eine „Rente mit 64“. Schon länger gibt es Forderungen nach Ihrer Abschaffung. Im Koalitionsvertrag steht, dass sie – offiziell „abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren“ – auch künftig möglich bleiben soll.
Einbeziehung von Selbstständigen, Beamten, Abgeordneten: Zumindest bei den Selbstständigen gibt es einen Grundkonsens. Im Koalitionsvertrag steht wie schon in dem der Ampel-Regierung, dass neue Selbstständige – die anders als Angehörige von Kammerberufen wie Ärzten und Anwälten keinem „obligatorischen Alterssicherungssystem“ zugeordnet sind – in die Rentenversicherung einbezogen werden sollen. Etwas widersprüchlich klingt der Satz danach: Andere Formen der Altersvorsorge, die eine „verlässliche Absicherung“ gewährleisten, würden weiter möglich bleiben.
Eintrittsalter: Sowohl die SPD als auch Friedrich Merz sind gegen eine Erhöhung. Von daher gelten Änderungen als unwahrscheinlich, auch wenn von Fachleuten immer wieder entsprechende Forderungen kommen. „Statt einer weiteren Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters wollen wir mehr Flexibilität beim Übergang vom Beruf in die Rente“, heißt es im Koalitionsvertrag.
Kapitaldeckung: Vorgesehen ist neben einem Riester-Nachfolgeprodukt, das sich am Altersvorsorgedepot aus der Ampel-Zeit orientieren dürfte, die sogenannte Frühstart-Rente. Im Zuge der Haushaltsberatungen wurde bekannt, dass die Regierung hier zunächst nur mit den Sechsjährigen starten möchte. Inzwischen ist zu hören, dass man auch für die Sieben- bis Achtzehnjährigen etwas plane.
Pensionen: Die hohen Versorgungsbezüge von Beamten und Politikern sind umstritten. „Wir müssen an die eigene Versorgung ran, um unseren Reformwillen zu demonstrieren“, sagte ein führender Unionsvertreter kürzlich Table.Briefings.
Einnahmen und Ausgaben: Man könnte die Beitragsbemessungsgrenzen erhöhen oder abschaffen, sodass mehr Geld in die Rentenkasse fließt. Denkbar wäre auch eine Beitragszahlung auf Kapitalerträge und Mieteinnahmen. Geld sparen würde zudem, die Renten an die Preisentwicklung zu koppeln statt an die Löhne. „Ich werde der Rentenkommission jetzt nicht vorgreifen“, sagte Bärbel Bas dazu im Interview mit dem Tagesspiegel.