Sozialdemokraten und Gewerkschaften warnen vor einer Schwächung der sozialen Komponente im neuen EU-Haushalt. Ein Budget für soziale Ausgaben bleibt zwar erhalten, doch die Auszahlung könnte an Reformen geknüpft werden.
Von Alina Leimbach
Social Democrats and trade unions are warning against a weakening of the social component in the new EU budget. Although a budget for social expenditure will be retained, its disbursement could be linked to reforms.
Von Alina Leimbach
Zuletzt hat es auf europäischer Ebene zwischen den Sozialpartnern gerumpelt. Der neue europäische Sozialdialog-Pakt soll das ändern. Welche Erwartungen die Akteure haben.
Von Alina Leimbach
Am Dienstag findet die Anhörung in einem der wichtigsten Prozesse im Bereich Soziales der vergangenen Jahre vor dem EuGH statt: Dänemark klagt auf Annullierung der EU-Mindestlohnrichtlinie. Wie Experten die Erfolgschancen des Landes sehen.
Von Alina Leimbach
Ursula von der Leyen will erstmals einen Kommissar mit dem Thema Wohnen betrauen. Auch eine Anti-Armutsstrategie ist geplant. Konkret wurde bisher aber nur eine neue Richtlinie angekündigt.
Von Alina Leimbach
Vorschläge zum Recht auf Abschalten des PC im Homeoffice, Regeln für Telearbeit sowie eine Tariftreueklausel könnte die EU-Kommission in der nächsten Wahlperiode vorlegen. Außerdem sollen die KI-Regelungen aus der Plattformarbeitsrichtlinie auf alle anderen Wirtschaftsbereiche übertragen werden.
Von Alina Leimbach
Außer Schweden und Österreich unterstützen alle Mitgliedstaaten die Erklärung von La Hulpe. Aus der Wirtschaft hatte es jedoch zuletzt immer mehr Druck gegen die Arbeitsmarkt- und Sozialmaßnahmen der EU gegeben.
Von Alina Leimbach
In der La-Hulpe-Deklaration sollen die sozialpolitischen Leitlinien für die kommende Legislaturperiode festgezurrt werden. Das Momentum für Sozialpolitik hat sich zuletzt abgeschwächt. Noch ist offen, ob alle Mitgliedstaaten die Erklärung mittragen.
Von Alina Leimbach
Im Februar wird eine von der EU-Kommission einberufene Expertengruppe ihren Abschlussbericht zur sozialen Kategorisierung von Wirtschaftsaktivitäten vorstellen. Das Ziel: Orientierung für Anleger bei nachhaltigen Finanzprodukten zu bieten. Wie schon die grüne Taxonomie birgt das Projekt Konfliktstoff.
Von Redaktion Table
